OB-Wahlkampf in Darmstadt: CDU-Kandidat Wandrey räumt Fehler ein
CDU-Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat Paul Georg Wandrey äußert sich im FR-Gespräch mit Darmstadt-Reporterin Claudia Kabel und -Reporter Jens Joachim über zu frühes Plakatieren vor der Oberbürgermeisterwahl am 19. März.
Für die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt, die am Sonntag, 19. März, stattfindet, sind von mehreren Parteien Wahlplakate vor der erlaubten Sechs-Wochen-Frist aufgestellt worden. Das sorgte für Kritik. Betroffen war davon auch CDU-Kandidat Paul Georg Wandrey, der seit September 2022 als hauptamtlicher Stadtrat auch Ordnungsdezernent der Stadt ist.
Herr Wandrey, wie kam es dazu, dass mehrere Parteien – vor allem CDU, Grüne, SPD und Volt – sich nicht an die städtische Verordnung zum Aufstellen von Wahlplakaten hielten und zu früh plakatierten?
Im Endeffekt haben alle das gemacht, was sie immer gemacht haben, nämlich Freitag abends angefangen. Das hängt auch mit den parteiinternen Strukturen zusammen, weil die Arbeit hauptsächlich von Ehrenamtlichen geleistet wird und man deshalb gerne das Wochenende nutzt. Dies ist bei einer Wahl mit zehn Kandidatinnen und Kandidaten besonders aufgefallen. Ich denke, da muss man sich für kommende Wahlen etwas anderes überlegen.
OB-Wahl in Darmstadt: Plakate hingen länger als erlaubt
Wir haben Anfang März. Seit mehreren Wochen hängen in der Stadt noch immer rund ein Dutzend Plakate mit Ihrem Porträt, die für eine CDU-Veranstaltung zum Thema Cybercrime werben, die bereits am 25. Januar in Arheilgen stattfand. Laut städtischer Sondernutzungssatzung hätten sie sieben Tage nach der Veranstaltung entfernt werden müssen. Wieso ignorieren Sie die Satzung so beharrlich?
Wir ignorieren die Satzung nicht. Die Plakate werden normalerweise sukzessive ausgetauscht, wenn die Wahlplakate aufgehängt werden. Es war mir nicht bewusst, dass es noch so viele sind. Aber ich werde veranlassen, dass diese nun auch eingesammelt werden. Eigentlich sollten die alle schon weg sein.
Auch andere Kandidaten, etwa Michael Kolmer (Grüne) und Hanno Benz (SPD), hatten oder haben noch überfällige Veranstaltungsplakate hängen ...
Bei der Menge an Wahlplakaten geht das wahrscheinlich gerade einfach ein bisschen unter.
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Darmstadt: Plakatierungs-Satzung soll überarbeitet werden
Ist diese Satzung denn überhaupt noch zeitgemäß? Die Briefwahl beginnt ja bereits Wochen, bevor die Wahlplakate aufgestellt werden dürfen.
Wir haben uns im Magistrat darauf verständigt, dass wir uns im Anschluss an die Oberbürgermeisterwahl auch die Plakatsatzung noch einmal vornehmen wollen, um zu schauen, ob diese noch zeitgemäß ist.
Im Moment gilt aber die Satzung noch. Wie geht das Ordnungsamt mit den bisherigen Verstößen um?
Die Abteilung Sicherheitswesen liegt bis zur Wahl nicht bei mir. Soweit ich informiert bin, bekommt niemand ein Bußgeld. Alle wurden angeschrieben und gebeten, sich darum zu kümmern – etwa um veraltete Veranstaltungsplakate.
Also die CDU wurde auch angeschrieben?
Ich nehme es an.
Zu frühere Plakatierung in Darmstadt: „Es war rückblickend ein Fehler“
Halten Sie die zu frühe Plakatierung für einen Fehler?
Ja, es war rückblickend ein Fehler. Wir hätten uns natürlich viele Diskussionen sparen können. Es betrifft uns aber alle gleichermaßen.
Verstehen Sie die Kritik, dass insbesondere Sie als Ordnungsdezernent mit gutem Beispiel hätten vorangehen müssen?
Ja, die Kritik kann ich verstehen, und ich kann sie auch gut nachvollziehen. Deshalb will ich für die Landtagswahl im Oktober, bei der ich dann Wahlleiter sein werde, ein lebensnahes Regelwerk vorlegen, das dann auch durchgesetzt wird, so dass sich alle Parteien daran halten.
CDU-Stadtrat Wandrey zur Neuordnung der Dezernate durch OB Partsch
Kurz nach diesem Fauxpas wurde bekannt, dass Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) die Abteilungen Einwohnerwesen und Wahlen sowie Sicherheits- und Bußgeldwesen von Ihrem in seinen Zuständigkeitsbereich verlagert hat. Gibt es hier einen Zusammenhang?
Nein. Der Oberbürgermeister und ich hatten bereits Ende Januar besprochen, dass die mit der Wahl betrauten Abteilungen für die Dauer der Sechs-Wochen-Frist bis zur Feststellung des Wahlergebnisses zu ihm verschoben werden. Ich halte das auch für sehr sinnvoll, da der Dezernent in Fragen zur Wahl involviert ist.
Warum hat die Stadt dann diese vorübergehende Umstrukturierung nicht bekanntgemacht?
Ja, man hätte das über eine proaktive Erläuterung auch anders kommunizieren können.
OB-Wahl in Darmstadt: CDU-Kandidat verzichtet bewusst auf Parteilogo
Wie ist aus Ihrer Sicht bisher der Wahlkampf verlaufen?
Der Wahlkampf läuft für mich positiv – sowohl was das Feedback als auch die Veranstaltungen auf der Straße betrifft. Er ist sehr fair, und alle Kandidatinnen und Kandidaten gehen freundschaftlich miteinander um. Auch die Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen sind gut besucht. Es gibt extrem viele interessierte Menschen und ein gutes Diskussionslevel. Es wird respektvoll miteinander gesprochen, trotz kontroverser Themen und unterschiedlicher Positionen.
Viele Wählerinnen und Wähler wundern sich derzeit, warum Sie auf Ihren Wahlplakaten auf das Logo Ihrer Partei verzichten und dass die CDU in Ihren Wahlkampfbroschüren kaum erwähnt wird. Das ist doch kein klares Bekenntnis des CDU-Kreisvorsitzenden, dessen Partei den eigenen Wahlvorschlag trägt – finden Sie nicht auch?
Das ist Absicht, und ich versuche damit, ein Statement zu setzen. Meine Parteizugehörigkeit ist ja kein Geheimnis. Ich bin CDU-Vorsitzender, die Partei steht auch auf dem Wahlzettel, und ich engagiere mich in der Partei seit 14 Jahren. Dementsprechend bekenne ich mich zur CDU als Partei. Aber ich habe gelernt, dass ein Oberbürgermeister überparteilich agieren muss, und das bringe ich damit bewusst zum Ausdruck.
OB-Wahl in Darmstadt: CDU-Kandidat Wandrey peilt Stichwahl an
Wäre es nicht konsequenter gewesen, sich nicht von der CDU aufstellen zu lassen und stattdessen als Einzelbewerber anzutreten und zuvor die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln?
Das würde ich allerdings als unglaubwürdig empfinden, weil ich ja Vorsitzender einer Partei bin. Ich glaube schon, dass man Mitglied einer Partei sein kann und trotzdem sagen kann, ich habe das übergeordnete Interesse für alle Wählerinnen und Wähler als Maßstab. Auch Oberbürgermeister Partsch hat regelmäßig Entscheidungen getroffen, mit denen die eigene Partei zu kämpfen hatte. Und damit würden meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU auch zu leben haben, sollte ich gewählt werden. Das bringt solch ein Amt mit sich.
Wie fühlt es sich eigentlich für Sie an, hier im Rathaus zusammen mit zwei Konkurrenten um das Amt des Oberbürgermeisters auf einem Gang zu sitzen und zu arbeiten?
Erstaunlich positiv, menschlich und wertschätzend. Wir tauschen uns viel aus, etwa bei Terminen. Auf der Arbeitsebene spielt es aber keine Rolle. Es ist keine Konkurrenzsituation, wo man sich in einem aggressiven Wettstreit befindet.
Und Ihre Prognose für den ersten Wahlgang: Wer gewinnt, wer kommt in die Stichwahl ?
Ich hoffe, ich komme als Zweiter im ersten Wahlgang durch und bin möglichst nah am Ersten dran. Und da vermute ich, dass Michael Kolmer von den Grünen vorne liegt. Und dann ist in der Stichwahl alles offen.