OB-Wahl in Darmstadt: Ordnungsdezernent weist Vorwürfe zurück
Zu früh plakatiert: Stadtrat Wandrey betrachtet den Dezernatsumbau als normalen Vorgang im Rahmen des Wahlkampfes. Die SPD wittert Machtspiele.
Der Darmstädter CDU-Oberbürgermeisterkandidat Paul Georg Wandrey hat die Vorwürfe, er habe sich als Ordnungsdezernent nicht bewährt und die Verlegung von Zuständigkeiten aus seinem Dezernat stehe in Zusammenhang mit den von ihm zu früh aufgestellten Wahlplakaten „vollumfänglich“ zurückgewiesen. Er bezeichnete einen entsprechenden Kommentar der Frankfurter Rundschau als „tendenziös“ und „nicht zutreffend“.
Auf Facebook schrieb er, von der Änderung des Dezernatsverteilungsplans seien lediglich die direkt mit der Durchführung und Sicherstellung der Oberbürgermeisterwahl betrauten Abteilungen betroffen. Dies stelle „einen normalen Vorgang zur Vermeidung von Interessenkonflikten“ dar und sei intern vereinbart worden. Im Anschluss an die Wahl würden die entsprechenden Bereiche wieder dem Dezernat VI zugeordnet werden.
Dass die Abgabe der Aufgaben laut Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) nur temporär sei und zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Wahlkampf diene, hatte indes auch die FR berichtet.
Die SPD wittert dagegen Machtspiele. „Die ist kein normaler Vorgang“, sagte der Vorsitzende Tim Huß. Es handele sich vielmehr um „eine erneute Machtdemonstration der Grünen gegenüber der CDU – gerade vor dem Hintergrund, dass auch Michael Kolmer (Grüne) zu früh plakatiert hat“. Schon im Magistrat habe OB Partsch nach seinen Informationen zwar Stadtrat Wandrey gerügt, „seinen Parteifreund“ Kolmer dagegen verschont. „Die Grünen sind im Panikmodus und schaffen es nicht mehr, vertrauensvoll mit ihrem Wunschpartner CDU im Sinne Darmstadts zusammenzuarbeiten“, so Huß. Es brauche dringend einen „anderen Politikstil in der Stadtregierung“.
OB-Wahl in Darmstadt: Auch andere Kandidaten plakatierten zu früh
In einer am 7. Februar aktualisierten Version der Dezernatsverteilung waren Stadtrat Wandrey neben den Abteilungen Wahlen und Einwohnerwesen auch die Bereiche Sicherheits- und Bußgeldwesen nicht mehr unterstellt gewesen. Einige Tage zuvor, am Freitag, 3. Februar, hatte er sein erstes Plakat aufgestellt, obwohl die dafür erlaubte Frist erst drei Tage später, am darauffolgenden Montag, begann.
Allerdings hatte nicht nur Wandrey zu früh plakatiert, sondern auch Umweltdezernent Michael Kolmer (Grüne) und Hanno Benz (SPD). Die SPD begründete dies mit einem Abstimmungsfehler. Es seien einige wenige Plakate zu früh aufgestellt worden.
In einer Facebook-Gruppe zur OB-Wahl hatte die verfrühte Plakatierung als auch die teilweise unerlaubte Platzierung an Verkehrsschildern Kritik ausgelöst.
Zur OB-Wahl am 19. März kandidieren zehn Personen. Davon haben die Kandidaten von CDU, Grünen und Volt Dezernate inne.