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NSU-Akten: Darmstädter CDU-Fraktionschef Desch in der Kritik

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Von: Claudia Kabel

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Roland Desch war von 2010 bis 2015 Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Hessen. (Archivbild von 2010)
Roland Desch wa von 2010 bis 2015 Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen in Hessen. (Archivbild von 2010) © Michael Schick

In Darmstadt ist der ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch Frakionschef der CDU. Die Jusos werfen ihm Versagen vor.

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der NSU-Akten durch Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale und der Plattform „Frag den Staat“ fordern die Jusos den Rücktritt des Darmstädter CDU-Frakionsvorsitzenden Roland Desch.

Desch war von 2010 bis 2015 Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Hessen und hatte laut Mitteilung der Jusos, zu dieser Zeit „eine tragende Verantwortung bezüglich der NSU-Akten“.

Konkret soll er die Beobachtung des rechtsextremen Stephan Ernst, der 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordete, ignoriert haben, nachdem dieser von Deschs Vorgänger Alexander Eisvogel als „brandgefährlich“ eingestuft worden war. Es zeige sich nun durch die Veröffentlichung der Akten, dass Rechtsextremismus offensichtlich nicht ernst genommen wurde. Den Jusos fällt es schwer zu glauben, dass Desch diese Akten nicht gesehen haben soll.

Am 7. Oktober 2022 habe Desch im Untersuchungsausschuss behauptet, der Name Stephan Ernst sei ihm nicht bekannt gewesen. „Für uns ist klar, Roland Desch kann nach Bekanntwerden seines ignoranten Versagens gegenüber dem NSU-Komplex nicht Fraktionsvorsitzender der CDU Darmstadt bleiben.“ Die Jusos fordern, dass Desch alle politischen Ämter niederlege, da er nicht mehr tragbar sei.

Kritik an Peter Beuth

„Für das Land verbrannt, aber für Darmstadt gut genug“, könne nicht das Motto der CDU sein; die Menschen in Darmstadt hätten besseres verdient, sagt Juso-Vorsitzender Rodan Zeybek. Desch wurde 2015 von Innenminister Peter Beuth (CDU) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – angeblich soll er laut Mitteilung des Juso, „nicht energisch genug gegen Islamisten“ vorgegangen sein. Darin zeige sich laut Zeybek „mal wieder die rassistische Grundhaltung von Peter Beuth: Auf dem rechten Auge blind und Islamismus als einziges Problem betrachten“.

Desch, 1953 in Frankfurt geboren, engagiert sich seit 2016 in der Darmstädter Kommunalpolitik. Er ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Darmstadt und seit 2017 als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament aktiv. Außerdem ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats des städtischen Bauvereins. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau wollte sich Desch am Montag nicht zu den Vorwürfen und der Rücktrittsforderung äußern. Die Vorwürfe seien „es nicht wert“, dass er sich äußere, sagte Desch.

In Deschs Zeit als Verfassungsschutzpräsident gab es einige Pannen. 2012 entging dem Amt, dass ein Neonazi aus dem Gefängnis Hünfeld heraus ein bundesweites Netzwerk rechtsextremer Häftlinge knüpfen wollte. 2013 konnte die NPD am 1. Mai ungehindert in Hanau demonstrieren, weil die Behörden sie dort nicht erwartet hatte. Auch von einem Treffen namhafter Salafisten im Januar 2015 in Dietzenbach hatte der Verfassungsschutz offenbar keine Kenntnis.

2011 wurden die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begangenen rechtsextremen Morde öffentlich.

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