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Nicht mal direkte Busverbindung: Pfungstadt und Griesheim klagen gegen erzwungene Kooperation

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Von: Claudia Kabel

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Pfungstadt wird 2023 den Hessentag ausrichten. Bürgermeister Patrick Koch (4. v. l.) bei der Präsentation des Logos. Jetzt will er gegen das Land Hessen klagen, weil er seine Kommune abgewertet sieht.
Pfungstadt wird 2023 den Hessentag ausrichten. Bürgermeister Patrick Koch (4. v. l.) bei der Präsentation des Logos. Jetzt will er gegen das Land Hessen klagen, weil er seine Kommune abgewertet sieht. © Claudia Kabel

Weil sie künftig im Landesentwicklungsplan als Mittelzentren in Kooperation geführt werden sollen, klagen Pfungstadt und Griesheim gegen das Land Hessen. Sie fürchten finanzielle Nachteile.

Pfungstadt und Griesheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) wollen gegen die Entscheidung des Landes Hessen klagen, das sie zu einem „Mittelzentrum in Kooperation“ herabstufen will. Bisher werden die beiden Kommunen in Nachbarschaft zum Oberzentrum Darmstadt als eigenständige Mittelzentren geführt.

Die Einstufung im Landesentwicklungsplan (LEP) ist wichtig für die finanziellen Zuweisungen des Landes, die Ausweisung von Siedlungsflächen, die Ansiedlung von größeren Einzelhandelsbetrieben und die Verkehrsplanung. „Wie schon Griesheim, wehren auch wir uns gegen diese Einstufung“, teilte Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch (SPD) am Montag mit. Pfungstadt habe einen hohen Mitversorgungsgrad umliegender Gemeinden. Es gebe zahlreiche überregionale Einrichtungen – zum Beispiel Kfz-Zulassungsstelle, Erziehungsberatungsstelle des Landkreises oder den Pflegestützpunkt des Landkreises. „Zur Stadt Griesheim, mit der wir nach Vorstellung des Landes kooperieren sollen, gibt es faktisch keine direkten Verbindungen“, so Koch. Nicht mal eine direkte Buslinie sei vorhanden.

Das Land ist laut Koch von „gravierenden Fehlannahmen“ ausgegangen und die Einstufung beruhe auf methodischen Mängeln. Zur Überprüfung war eine parteiübergreifenden Expertenkommission eingesetzt worden, die nach verschiedenen Kriterien einschätzte, wie wichtig ein Ort für die Bevölkerung ist.

Martin Tichy (Grüne), Mitglied im Griesheimer Stadtplanungs- und Bauausschuss, sieht den Fehler in deren Gewichtung. So würde etwa die Anzahl von Arbeitsplätzen und großflächigem Einzelhandel überproportional gewichtet. „Hier liegt offenbar ein Gesellschaftsbild zugrunde, wonach der Geldkreislauf die Wichtigkeit und den Wesenskern einer Kommune ausmacht“, so Tichy. Die Punktezahl für Soziales, Schule, Kultur, Sport und ÖPNV-Anbindung würden an wenigen Kriterien festgemacht, für die es nur wenige Punkte gebe.

In einer Resolution, die an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerichtet war, äußerten die Griesheimer Stadtverordneten bereits vor einem Jahr, es sei „nicht erkennbar, dass die angestrebte Änderung Vorteile für die Bevölkerung, die Verwaltungen oder die Kommunalpolitik in den betroffenen Orten und in deren Umgebung generieren kann“. Vielmehr sei zu befürchten, dass sich nach der Änderung die Mittel, die vom Land kommen, reduzierten.

In Hessen gibt es zehn Oberzentren, 95 Mittelzentren und 318 Grundzentren.

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