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Neue Prioritäten

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Das Kollegiengebäude bleibt vorerst in Landesbesitz.
Das Kollegiengebäude bleibt vorerst in Landesbesitz. © Claus Völker

Die Darmstädter SPD will die Rücklage zum geplanten Kauf des Kollegiengebäudes auflösen und das Geld stattdessen in die Vereinsförderung und in die Kinderbetreuung stecken.

Die im Haushalt stehenden 7,5 Millionen Euro sind bisher dafür gedacht, vom Land Hessen das Domizil des Regierungspräsidiums am Luisenplatz zu übernehmen und dort die derzeit verstreuten Standorte des Rathauses zu zentralisieren.

Wie Oberbürgermeister Walter Hoffmann, Parteivorsitzender Hanno Benz und Michael Siebel, Spitzenkandidat der SPD-Kommunalwahlliste, gestern berichteten, soll mit dem Geld in erster Linie die zu erwartende Sparvorgabe des Regierungspräsidenten (4,6 Millionen Euro) zum Haushalt 2011 erfüllt werden. Der Rest soll in die Schaffung von 220 Kindergarten- und 60 Krippenplätzen fließen, die Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Glenz vor wenigen Tagen als Vorhaben angekündigt hatte.

Zentrales Rathaus bleibt Ziel

Alle drei SPD-Politiker machten deutlich, dass sie am Ziel festhalten, das Kollegiengebäude zu übernehmen. Da sich das Land in dieser Angelegenheit aber kaum bewege, bestehe kein akuter Handlungsbedarf, betonte Benz. Der Kauf des Kollegiengebäudes stünde in nächster Zeit nicht auf der Tagesordnung, bestätigte Hoffmann. Daher wolle man die Prioritäten anders setzen, den Vereinen und der Kinderbetreuung Vorrang einräumen.

Nach einer internen Vorgabe der Landesregierung wird der Regierungspräsident keinen Haushalt vor der Kommunalwahl am 27. März genehmigen. Er werde wohl Einsparungen von 4,6 Millionen Euro im Haushalt für 2011 verlangen, berichtete Glenz. Nur wenn diese erreicht werden, so wurde gestern in der Kämmerei bestätigt, bekommen die Vereine die vollen 100 Prozent des Geldes, das für sie im Etat 2011 vorgesehen ist.

Erste Rate im April fällig

Im April, nach Vorliegen der Genehmigung, werde die Stadt die erste Rate von 50 Prozent auszahlen, im August weitere 30 Prozent. Da die Vereine 2010 nur 75 Prozent bekamen, können sie auf alle Fälle mit 250?000 Euro Mehreinnahmen rechnen. Die restlichen 20 Prozent erhalten sie bei Einhaltung der Sparvorgaben. Dafür soll die Auflösung der Rücklagen fürs Kollegiengebäude dienen. „Das stellt die Bezuschussung auf eine solide Basis“, betonte Walter Hoffmann.

Benz erinnerte daran, dass SPD und Grüne dafür sorgten, dass der von Glenz auf 80 Prozent der Fördersumme reduzierte Ansatz im Haushalt wieder auf 100 Prozent angehoben wurde. „Mit 3,5 Millionen Euro wollen wir die 280 neuen Plätze in der Kinderbetreuung absichern“, ergänzte Hoffmann.

Michael Siebel betonte, man werde an der Grundidee, ein einziges Rathaus, festhalten. Die wirtschaftliche Entwicklung lasse auf steigende Einnahmen hoffen. Die Arbeitslosenquote habe sich von 11,6 (2005) auf unter sechs Prozent vermindert und es sei mit einem Anstieg der Bevölkerung zu rechnen. (ryp)

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