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Nagelprobe für die Koalition

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Die Wahl einer Ersten Kreisbeigeordneten heute im Kreistag verspricht Spannung, denn sie wird zeigen, ob sich die rot-grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen kann. Nominiert sind Rosemarie Lück (SPD) und Brigitte Tesch (Freie Wähler).

Die Wahl einer Ersten Kreisbeigeordneten heute im Kreistag verspricht Spannung, denn sie wird zeigen, ob sich die rot-grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen kann. Nominiert sind Rosemarie Lück (SPD) und Brigitte Tesch (Freie Wähler). Es können aber weitere Bewerber vorgeschlagen werden, sofern sie sich auf die Stelle beworben haben.

Bis heute ist offen, ob auch die CDU mit einem eigenen Kandidaten antritt. Bisher hat sie einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten strikt abgelehnt und wie die Fraktion Linke/DKP angekündigt, nicht für Rosemarie Lück zu stimmen.

Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) gab sich hingegen im Vorfeld optimistisch, die Wahl bereits im ersten Durchgang zu entscheiden. Rot-Grün stehe "wie eine Mauer" hinter der von der SPD nominierten Kandidatin. Beobachter indessen vermuten, dass es vor allem in der SPD-Fraktion Abweichler geben könnte, die bei der Bewerbung um das Amt nicht berücksichtigt wurden.

Für die FDP, in der Abstimmung möglicherweise Zünglein an der Waage, hatte Fraktionschef Klaus-Jürgen Hoffie angekündigt, sich davon überzeugen zu wollen, ob die Koalition sicher stehe. Er ließ offen, ob die Liberalen gegebenenfalls die Freie Wählerin Tesch unterstützen.

Höhere Kreisumlage erst 2011

Erst im Anschluss an die Personalentscheidung wird über die Jahresabschlüsse der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) für 2007 und 2008 diskutiert. Der Eigenbetrieb wurde 2009 wieder als Abteilung in die Kreisverwaltung zurückgeführt. Noch vor der Einbringung des Doppelhaushalts für 2010/11 steht der Nachtrag für 2009 zur Debatte. Schellhaas spricht für die beiden kommenden Jahre von einer "Haushaltstragödie". Er meint damit den "Spannungsbogen" zwischen den millionenschweren Konjunkturpaketen einerseits und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen andererseits.

"Das muss man Menschen erst einmal erklären. Wir bauen an fast jedem Ort. Es wird investiert wie nie zuvor. Gleichzeitig brechen uns im kommunalen Bereich die Erträge weg", sagte der Verwaltungschef. Im Doppelhaushalt rechnet die Kreisverwaltung 2010 mit einem Defizit von 39 Millionen, 2011 sogar mit einem Minus von 56 Millionen Euro. Trotz des rasanten Absturzes (2009 hatte der Kreis erstmals seit langem positiv abgeschlossen und sogar einige Millionen Schulden tilgen können) will Schellhaas 2010 auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten, die von den 23 Mitgliedskommunen erhoben wird. Erst 2011, so Schellhaas, sei eine Erhöhung der Umlage unumgänglich.

Resolution zu Nachtflügen

Themen sind darüber hinaus das Positionspapier zur künftigen Ausrichtung des Zweckverbands Senio und das Strategiepapier der Dienstleistungsgesellschaft Gersprenz. Außerdem soll sich der Kreistag auf Antrag von SPD und Grünen einer Resolution "zur Erreichung eines wirksamen Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt" anschließen. (tim) Die Kreistagssitzung am heutigen Montag im Sitzungssaal des Landratsamts in Darmstadt-Kranichstein beginnt um 13 Uhr.

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