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Zusammenarbeit

Nach Sendung mit Jan Böhmermann: Hochschule Darmstadt wegen Frontex-Kontakt in der Kritik

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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  • Claudia Kabel
    Claudia Kabel
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Die Hochschule Darmstadt steht in der Kritik. Jan Böhmermann enthüllt, dass sie mit Frontex zusammen gearbeitet hat. Die Seebrücke und die Studierendenvertretung Asta stellen Forderungen, die auch von den Linken unterstützt werden.

  • Satiriker Jan Böhmermann enthüllt inoffizielle Dokumente über den EU-Grenzschutz Frontex.
  • Auch die Hochschule Darmstadt nahm an einem Treffen mit Frontex teil.
  • Der Inititative Seebrücke geht die Stellungnahme der Hochschule Darmstadt nicht weit genug.

Update vom 11.02.2021, 15.48 Uhr: Der Darmstädter Kreisverband der Linken und der Studierendenverband Linke.SDS unterstützen die Forderung der Initiative Seebrücke und des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Hochschule Darmstadt (HDA), die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zu beenden. 

Der HDA-Informatikstudent Fırat Turğut-Wenzel und SDS-Mitglied Tobias Kratz, der auch Referent für Hochschulpolitik im Asta der Technischen Universität Darmstadt (TUD) ist, kritisieren in einer Mitteilung, dass der HDA-Informatikprofessor Christoph Busch und ein Mitarbeiter der von Busch geleiteten Forschungsgruppe „Biometrie und Internetsicherheit“ im Oktober 2019 in Warschau an einer Frontex-Lobbykonferenz teilgenommen hätten, um dort ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren.

Kreisverband der Linken und Studierendenverband unterstützen Forderung der Seebrücke

„Die Linke Darmstadt und Die Linke.SDS Darmstadt kritisieren die Zusammenarbeit der HDA mit Frontex aufs Schärfste und fordern eine Wiederholung in der Zukunft auszuschließen“, schreiben Turğut-Wenzel und Kratz.

HDA-Informatikstudent Turğut-Wenzel spricht von einer inakzeptablen „Kollaboration der Hochschule Darmstadt mit Frontex“, die systematisch Menschenrechte verletze. Turğut-Wenzel, der auch auf der Kommunalwahlliste der Linken für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 14. März kandidiert, erinnert zudem daran, dass sich die Stadt Darmstadt am 12. März 2019 zu einem „sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen erklärt habe. Vor diesem Hintergrund sei es „ein Hohn, dass meine Hochschule dabei mithilft, Geflüchtete zu bekämpfen“, kritisiert Turğut-Wenzel.

Laut SDS-Mitglied Kratz müsste „Wissenschaft den Menschenrechten verpflichtet sein“. Er fordert zugleich die Einführung einer wirkungsvollen Zivilklausel für die HDA, um Forschungstätigkeiten für das „menschenverachtende Grenzregime“ zu verhindern. Allerdings, meint Kratz, sei eine solche Klausel auch an der TUD „leider mehr ein Papiertiger“. Auch hier, fordert der TU-Student, müsse noch „nachgeschärft werden“.

Seebrücke und Asta: Hochschule Darmstadt soll Zusammenarbeit mit Frontex beenden

Erstmeldung vom 10.02.2021, 18.05 Uhr: Vorwürfe gegen die Hochschule Darmstadt (HDA) erhebt die Initiative Seebrücke und der Allgemeine Studierendenausschuss der HDA (Asta). In einem offenen Brief fordern sie, dass die Hochschule jegliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex einstellt. Die HDA solle ihre Forschung nicht länger „einer intransparenten, rassistisch und skrupellos handelnden Behörde zur Verfügung“ stellen.

Frontex steht seit Jahren wegen seiner Methoden, mit denen Flüchtlinge gewaltsam an der Einreise gehindert werden, in der Kritik. Am vergangenen Freitag (05.02.2021) hatte Satiriker Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royale inoffizielle Dokumente enthüllt, die beweisen, dass sich Frontex seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lobbyist:innen vor allem aus der Rüstungsindustrie trifft, und das obwohl es bisher keine rechtliche Grundlage für den Besitz von Waffen der Grenzwache gibt. Bei einem Treffen im Oktober 2019 war auch die Hochschule Darmstadt vertreten, wie die Dokumente, die auch der Frankfurter Rundschau vorliegen, zeigen.

Böhmermann-Sendung: Mitarbeiter der Hochschule Darmstadt arbeiten mit Frontex zusammen

Konkret nahmen der Leiter der Forschungsgruppe „Biometrie und Internetsicherheit“, Christoph Busch, und Gruppenmitglied Ulrich Scherhag auf Einladung von Frontex an der „International Conference on Biometrics for Borders“ in Warschau teil. Die beiden Forscher stellten ihre Arbeit zu Morphing Attacks vor und zeigten, wie durch Morphing gefälschte Passfotos erkannt werden können. Beim Morphing werden Fotos zweier Menschen zu einem neuen Bild verschmolzen. So können Pässe gefälscht werden, um zum Beispiel Flüchtlingen zur Einwanderung zu verhelfen.

Eigentlich sind alle Einsatzkräfte verpflichtet, Menschen in Seenot – so wie hier in Griechenland – zu helfen. Frontex wird vorgeworfen Pushbacks durchzuführen (Symbolbild).

Die HDA, die nach der Sendung viele Anfragen erhielt, wie Pressesprecher Martin Wünderlich-Dubsky auf FR-Anfrage äußerte, hat inzwischen eine Internetseite zum Thema geschaltet, wo sie zu ihrer Beteiligung an den Frontex-Treffen Stellung bezieht. Dort heißt es: „Auch unter den Mitgliedern der Hochschule Darmstadt ist das Bedürfnis groß, sich mit den Werten der Europäischen Union“, wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, zu identifizieren. Die Vorwürfe illegaler Push-Backs (Zurückdrängen, Red.) von Frontex werden auch an der h_da „als außerordentlich alarmierend angesehen“. Man setze jedoch darauf, dass die Aufsichtsorgane der EU den Vorwürfen „mit der gebotenen Dringlichkeit nachgehen“.

Frontex: Initiative Seebrücke kritisiert Hochschule Darmstadt scharf

Aber das geht der Seebrücke, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik wendet, nicht weit genug. Die Hochschule habe nicht nur verpasst, Haltung zu zeigen. Sie relativiere auch „die durch nichts zu rechtfertigende Zusammenarbeit mit einer menschenrechtsverletzenden Agentur wie Frontex. Wir erwarten von der h_da, dass sie die mehrfach belegten Push-Backs durch Frontex (...) als das bewertet, was sie sind: ein brutaler Akt rassistischer Abschottungspolitik.“ Zudem reiche es nicht aus, darauf zu setzen, dass die EU den Vorwürfen nachgehe. Die Hochschule sei in der Lage, Entscheidungen unabhängig zu treffen und ihre Schlüsse zu ziehen, „die hier nur einen sofortigen Stopp der Zusammenarbeit bedeuten können“.

„Aufnahme statt Abschottung“: Aktion der Initiative Seebrücke in Darmstadt gegen die Abschottungspolitik der EU.

Die HDA setzt indes auf eine differenzierte Betrachtung: Alarmierende Vorwürfe eines rechtlich und ethisch problematischen Einsatzverständnisses seien das eine. Das berechtigte Interesse der europäischen Staaten am Schutz vor Passfälschungen etwas ganz anderes. Laut Sprecher Wünderlich-Dubsky ist deshalb ein Artikel zur Arbeit von Busch und seinem Team geplant, der das Thema wissenschaftsjournalistisch reflektiere. Dieser soll kommende Woche unter impact.h-da.de erscheinen. (Claudia Kabel)

Rubriklistenbild: © Aris Messinis/AFP

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