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Molter ohne Rückhalt

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Schuldezernent Dierk Molter denkt nicht an persönliche Konsequenzen.
Schuldezernent Dierk Molter denkt nicht an persönliche Konsequenzen. © Grösser

In der Auseinandersetzung um einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg hatte Darmstadts Schuldezernent Dierk Molter (FDP) seine eigene Fraktion nicht hinter sich.

In der Auseinandersetzung um einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg hatte Darmstadts Schuldezernent Dierk Molter (FDP) seine eigene Fraktion nicht hinter sich. Das hat der Stadtrat am Tag nach dem spektakulären Scheitern des Projekts eingeräumt, das bundesweit Pilotcharakter haben sollte.

Molter hatte am Dienstag den Ausstieg Darmstadts aus der gemeinsamen Planung erklärt, weil es ihm nicht gelungen sei, auf politischer Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten. Im Stadtparlament sei keine Mehrheit für den gemeinsamen Schulentwicklungsplan in Sicht. Allerdings betonten SPD und Grüne noch am gleichen Tag, sie seien für das Projekt offen gewesen. Damit war eine Mehrheit in Reichweite, die gemeinsam mit der FDP - einst mit SPD und Grünen in der Ampelkoalition verbündet - gestanden hätte.

Blum: Ziele schwer vereinbar

"CDU und FDP wollten den Schulentwicklungsplan so nicht mittragen", erklärte Molter gestern. Vorbehalte habe es gegen die Aufteilung von Stadt und Kreis in sechs Bildungsregionen gegeben, deren Grenzen teils durch das Darmstädter Stadtgebiet verliefen. "Der Sinn dieser Entwicklungs- und Planungsbereiche war schwer rüberzubringen", räumte Molter ein. "Die Sorge war groß, dass zumindest mittelfristig eine Schülerlenkung geplant sei. Dagegen konnte man noch so sehr argumentieren." Rückblickend sei es ein Fehler gewesen, die Bildungsregionen zu präsentieren, ohne genaue Vorstellungen zu haben, "was aus welchem Schulstandort werden soll".

Grundsätzlich, so betonte gestern der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Leif Blum, sei man für einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan. "Klar ist aber: Man muss das Projekt mit den Betroffenen gemeinsam umsetzen. Gegen den Elternwillen geht das nicht." Die Ziele des Landkreises, so Blum, seien nur schwer mit den Darmstädter Wünschen vereinbar. Der Darmstädter Gymnasial-Landschaft habe durch den Plan eine Schwächung gedroht. "Vielleicht hat Molter diese Wirkung ein Stück weit unterschätzt." Nun müssen Stadt und Kreis bis Jahresende eigene Schulentwicklungspläne erarbeiten.

Die Darmstädter CDU kritisierte am Mittwoch mangelnde Information der Bürger und Parlamentarier durch Molter sowie Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD). Zwar wäre ein gemeinsamer Entwicklungsplan grundsätzlich sinnvoll, doch dürfe die freie Schulwahl nicht beeinträchtigt werden, sagte der schulpolitische Sprecher Jürgen Weiler.

Auch aus dem Landkreis hatte Molter viel Kritik einstecken müssen, zuletzt warf ihm Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) mangelndes politisches Stehvermögen vor. Persönliche Konsequenzen will der 66-Jährige allerdings nicht ziehen.

Die politischen Parteien im Kreis haben am Mittwoch durch die Bank enttäuscht bis bestürzt auf das Scheitern der gemeinsamen Bildungsregion reagiert. "Das ist unglaublich bitter", sagten der FDP-Fraktionschef Klaus-Jürgen Hoffie und Grünen-Chefin Brigitte Harth. "Der gemeinsame Plan darf nicht sterben", ergänzte Harth. "Nach einer Besinnungspause müssen wir nach neuen Lösungsansätzen suchen", so Hoffie.

Kreis-FDP hält an Plänen fest

Ungeachtet der angekündigten Alleingänge ist im Landkreis der Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit der Stadt nach wie vor stark. "Fleischmann und Molter haben angefangen, sie müssen nun auch weitermachen", forderte Unionssprecher Marco Hesser. Die SPD sprach von einer "verpassten Chance für die ganze Region". Fraktionschefin Dagmar Wucherpfennig sieht die Schuld für das Desaster bei Stadtrat Molter, aber auch bei der CDU in Stadt und Kreis. "Bestimmte Teile der Politik sind noch nicht reif für eine innovative Zusammenarbeit. Hier zählt der lokale Kirchturm mehr als das Wohl aller."

Die Linken äußerten sich "konsterniert und erschrocken" angesichts des Eklats und der Kosten, die die am Projekt beteiligte Frankfurter Vermittlungsagentur inzwischen verursacht hat. Kreissprecher Frank Horneff bezifferte die Rechnung auf 106 365 Euro, der Kreis trägt davon 81 242 Euro.

Besonders unglücklich über das Platzen der Bildungsregion ist FDP-Chef Hoffie: "Niemand bedauert die Aussetzung des Schulentwicklungsplans mehr als wir", erklärte er. Seine Partei fordere seit Jahren einen gemeinsamen Entwicklungsplan und habe ihren Willen dazu bereits 2006 mit einen Beschluss ihres Bezirksparteitags Südhessen-Starkenburg zum Ausdruck gebracht. Dieser fordert sogar eine Abstimmung auch mit den Kreisen Bergstraße, Groß-Gerau, Odenwald und Offenbach. (bad)

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