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30 Millionen für die Kläranlage

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Zwei überholte Förderschnecken sind im Einlaufpumpwerk bereits installiert worden.
Zwei überholte Förderschnecken sind im Einlaufpumpwerk bereits installiert worden. © Schwappacher

Koalition im Stadtparlament fasst einen Beschluss zur Sanierung der Kläranlage. Die Kosten sind mit 26,7 Millionen Euro veranschlagt.

Die Sanierung und Erweiterung der Mörfelder Kläranlage ist auf den Weg gebracht, die Arbeiten beginnen bereits. Förderschnecken werden ausgetauscht, ein Ersatzgasbehälter wird angeliefert.

Im Stadtparlament hatte die Koalition aus SPD, Freien Wählern (FW) und FDP mit den Stimmen der Grünen einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Die Kosten sind mit 26,7 Millionen Euro veranschlagt. Da noch nicht alle Prüfungen abgeschlossen sind, wird mit zusätzlichen Investitionen von 2,4 bis 4,7 Millionen Euro gerechnet.

Heftige Kritik kam von der CDU, die gegen die Vorlage stimmte. Karsten Groß wertete die Magistratsvorlage als „Murks“, die ein Zeugnis von Versäumnissen und ungeklärten Fragen sei. Seit 2010 habe man absehen können, dass etwas an der Kläranlage passieren muss, so Karsten Groß, der eine zügige Umsetzung vermisste. Der lange Planungszeitraum habe zu einer Kostenexplosion von einst 20 auf nunmehr 30 Millionen Euro geführt. Es sei aber unklar, wann die Bürger mit der Gebührenanhebung zur Gegenfinanzierung rechnen müssten. Auch das Ausmaß der Anhebung stehe noch nicht fest. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Körner bemängelte, dass die Kostensteigerung erst nach der Kommunalwahl bekannt gemacht wurde und sah darin eine politisch motivierte Verzögerung.

„Es wird nichts verheimlicht oder zurückgehalten“, erwiderte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Im Dezember habe man die Abgeordneten ausführlich informiert und lange über die Sanierung diskutiert. Von einer Verschiebung der Kostenbekanntgabe könne keine Rede sein. Zur anstehenden Gebührenerhöhung erläuterte Becker, dass sie erst auf Grundlage der abgerechneten Baukosten kalkuliert werde.

„Murks ist es, wenn man keine Ahnung hat“, meinte Grünen-Fraktionschefin Andrea Winkler. Offene Fragen konnte sie keine sehen, da sich die parlamentarischen Gremien regelmäßig mit dem Thema beschäftigt hätten.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best unterstrich, dass die Sanierung kein einfaches Unterfangen sei. So könne noch heute keiner sagen, wo in Zukunft der Phosphat-Grenzwert liegt: „Das macht es schwer, seriös zu kalkulieren.“ Weiter erinnerte Best daran, dass die letzte große Sanierung 30 Millionen Mark kostete, wovon ein Landeszuschuss zwölf Millionen abdeckte. Diesmal gebe es kein Geld vom Land. Einwände kamen auch von der DKP/LL. So seien die Planungen aufgeschoben und verzögert worden, weil der Stadt das Geld für die teure Sanierung fehle, sagte Gerd Schulmeyer. Der Fraktionsvorsitzende bemängelte Unklarheiten beim zeitlichen Ablauf, der anstehenden Gebührenerhöhung sowie der Finanzierung. Da man die notwendige Sanierung nicht noch weiter in die Länge ziehen wollte, enthielt sich die DKP/LL bei der Abstimmung.

Erstaunt und irritiert über die Vorwürfe der CDU war Burkhard Ziegler (FW). „Die CDU möchte sich aus der Affäre ziehen“, so der Fraktionsvorsitzende. Sie wolle jegliche Verantwortung von sich weisen. Für FDP-Fraktionschef Carsten Röcken sind die Arbeiten an der Kläranlage eine bittere Pille, der man sich aber nicht verweigern könne. „Wir müssen das Beste daraus machen“, meinte Röcken. Dass die höheren Baukosten erst nach der Kommunalwahl feststanden, mache keinen Unterschied. Die Bürger seien mündige Wähler, die die Sache selbst einschätzen könnten. (eda)

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