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22 Millionen fehlen

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Die Stadtverordneten verabschieden den Haushalt 2015. Das Defizit ist im Vergleich zum Etatentwurf auf 22 Millionen Euro angestiegen.

Mit den 22 Stimmen von CDU, Grünen und RFFW hat die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim am Donnerstag einen Haushaltsplan 2015 verabschiedet, der mit einem ersten Entwurf vom vergangenen Herbst nicht mehr viel gemein hat. Damals klaffte zwischen Einnahmen und Ausgaben nur eine relativ kleine Lücke von 6,81 Millionen Euro. Jetzt sind es wegen Mindereinnahmen und Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer wieder mehr als 22 Millionen geworden.

Für die SPD, so Fraktionschef Jens Grode, bedeutet das einen klaren Verstoß gegen die mit dem Land Hessen getroffene Schutzschirm-Vereinbarung. Aus diesem Grund stimmten SPD und Linke (15 Nein-Stimmen) gegen den Etatentwurf.

Gemessen an den Fehlbeträgen früherer Jahre mit rund 50 Millionen ist der Haushalt 2015 für die CDU zwar noch schlimm genug, aber gleichwohl ein Zeichen dafür, dass die Stadt finanziell auf dem richtigen Weg ist, erklärte Thorsten Weber von der CDU. Im Blick auf die Verschlechterungen sprach er von Punkten, die nicht vorhersehbar waren, und würdigte zugleich, dass der Magistrat von heute Aufgaben angehe, die früher ausgeklammert waren.

Besserer Ausgleich

Die SPD dagegen fragt, warum nicht gegengesteuert wurde. Die Umsetzung des auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen basierenden Schüllermann-Sparpapiers, mit dem eine solide finanzpolitische Voraussetzung geschaffen worden sei, sei unzureichend. Grode kritisierte, dass die Haushaltsanträge seiner Fraktion durchweg „abgebügelt“ wurden, was besonders unverständlich sei bei der Forderung, juristisch gegen den unzureichenden kommunalen Finanzausgleich von Schwarz-Grün in Wiesbaden vorzugehen.

Wer nicht für eine bessere Finanzausstattung kämpfen wolle, handele gegen die Interessen der Stadt. Maria Schmitz-Henkes, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, seit Jahren werde in Rüsselsheim konsolidiert, die sechs Millionen, die bisher eingespart wurden, reichten aber nicht. Entsprechend benötigten die Kommunen eine bessere Finanzausstattung durch den kommunalen Finanzausgleich.

Heinz-Jürgen Krug (Linke/Liste Solidarität) listete auf, in welchen Bereichen bisher „ganz toll konsolidiert“ worden ist: Schwimmbäder und Jugendtreff geschlossen, Stadtteilbibliotheken eingeschränkt, Theatertaler beschlossen, Erhöhung der Kita-Gebühren um 25 Prozent angekündigt.

Handlungsfähig bleiben

Dem gegenüber stünden „unnötige Ausgaben“ wie mehr als eine Million für die Planungen Opel-Forum mit einem „Super-Einkaufzentrum“ und 1,5 Millionen, die schon für den Hessentag eingestellt seien. Dass 23 Prozent der Rüsselsheimer Kinder aus Hartz-IV-Familien kommen, der Soziale Wohnungsbau stagniert, OB Burghardt auf Geheiß des Ministerpräsidenten Bouffier die Einführung einer Vermögenssteuer unterlaufe und nahezu alle Haushaltsanträge seiner Fraktion abgebügelt wurden, sind für Krug und seine linke Fraktion ausreichend Gründe, dem Etat die Zustimmung zu verweigern.

Für die RFFW, so Sprecher Abdullah Sert, ist der Haushalt 2015 wegen des von sechs auf 22 Millionen angestiegenen Defizits eine große Enttäuschung.

Nur dank guter Drähte nach Wiesbaden werde der Stadt die „Gnade“ der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zuteil.

Größte Ursache des finanziellen Übels ist für Sert die Monostruktur, der mit Ansiedlungen begegnet werden müsse. Der einzige Grund, dem Haushalt zuzustimmen, sei für seine Fraktion, dem Magistrat die Handlungsfähigkeit zu erhalten. (eda)

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