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SPD will mehr Milieuschutzsatzung und Mietendeckel für Darmstadt

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Die SPD stellt ihr wohnungspolitisches Konzept vor und fordert vom städtischen Bauverein, mehr Belegungsrechte für Sozialwohnungen zu kaufen.

Die SPD hat angesichts stetig steigender Mieten ihre Forderung nach Einführung einer Milieuschutzsatzung für Darmstadt erneuert. „Spekulanten, die mit Luxussanierungen das schnelle Geld machen wollen, können damit ausgebremst werden“, äußerten Fraktionssprecher Michael Siebel und Oliver Lott, der baupolitische Sprecher der Fraktion am Mittwoch. Die Stadt sieht, wie berichtet, für die Einführung einer solchen Satzung derzeit allerdings keinen Handlungsbedarf. Bereits 2016 hatte eine Voruntersuchung für das Martinsviertel „keine gravierenden Veränderungen gegenüber der Gesamtstadt“ ergeben. Fluktuation und Zuwachs hatten bei rund zehn Prozent gelegen. Angesichts dieses „unauffälligen“ Werts sah die Stadt vom Erlass einer Milieuschutzsatzung ab. Siebel ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass etwa im Martinsviertel und im Stadtteil Bessungen „ganze Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden“.

Darmstadt: Von 2016 bis 2018 sind 1032 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen

Die SPD fordert daher in ihrem wohnungspolitischen Konzept, dass die städtische Bauverein AG forcierter als bisher auslaufende Sozialbindungen kompensieren soll. Von 2016 bis 2018 sind 1032 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, aber nur 151 Bindungen zurückgekauft worden. Dies geht aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage Siebels hervor.

Um es dem Bauverein zu ermöglichen, Wohnungen günstiger zu vermieten, sollte nach den Vorstellungen der SPD auf etliche Architektenwettbewerbe oder kostenintensive Begrünungsprojekte verzichtet werden. Zudem fordern Siebel und Lott, die Mieten für Bauverein-Wohnungen in den nächsten fünf Jahren zu „deckeln“ und sie nur einmal um ein Prozent anzuheben.

Der Bauverein mit seinen mehr als 7600 frei finanzierten Wohnungen verweist auf Anfrage der FR darauf, dass durch eine Mietendeckelung die Gefahr bestünde, dass der Mietspiegel nicht mehr die reale Situation des Markts darstellen würde. Ein Einfrieren der Bauverein-Mieten beträfe auch nur einen Teil der Mieter, zumal das kommunale Wohnungsunternehmen „nur einer von vielen Anbietern auf dem Darmstädter Markt“ sei.

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