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Mieter siegen

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Parkstraßen-Anwohner klagt erfolgreich gegen Deutsche Annington.

Er ist mit seiner Klage gegen die Deutsche Annington bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen und hat Recht bekommen: Hendrik Widmer aus der Darmstädter Parkstraße muss eine Mieterhöhung von monatlich gut 40 Euro für Schönheitsrenovierung nicht zahlen und spart knapp 500 Euro im Jahr. „Ich war erst mal baff“, sagt der 46 Jahre alte Lokführer. „Dann war ich erleichtert und habe mich sehr gefreut.“

Das Urteil hat laut Mieterbund Darmstadt Folgen über Widmers Fall hinaus. Die Annington besitze als größter Vermieter in Deutschland bundesweit 240?000 und in Darmstadt laut Unternehmensangaben rund 1500 Wohnungen. Einen Großteil davon kaufte der Großvermieter 2001 von der Bahn und erhöhte nach zehn Jahren die Miete. Dabei wurde auch ein Anteil für Schönheitsreparaturen draufgeschlagen – was laut BGH unzulässig ist.

Als Mieter wie Hendrik Widmer die Zustimmung für die Erhöhung verweigerten, zog der Vermieter laut Anwältin Regina Kamm vors Amtsgericht. Und scheiterte im Sommer 2010. Das Unternehmen ging in Revision und erhielt vorm Landgericht im Februar 2011 Recht. „Allerdings wurde das Urteil zur Revision zugelassen, um diese Frage grundsätzlich zu klären“, sagt Kamm. Das ist nun erfolgt.

Streit um Renovierungskosten

Allerdings heißt das nicht, dass sich alle Mieter freuen können, dass sie die Erhöhung nicht zahlen müssen. Wer der Erhöhung aus Unwissenheit oder Angst vor Auseinandersetzungen zugestimmt hat und diese seither zahlt, könne das im Nachhinein nicht korrigieren lassen. Für anstehende Erhöhungen sieht es da besser aus. Kamm: „Bei einigen aktuellen Fällen ist die Annington jetzt im Zuge des Urteils zurückgerudert.“

Hendrik Widmer beglückwünscht sich zu seiner Hartnäckigkeit und seinem Mut. Er habe bewiesen, „dass man eben doch was machen kann gegen so große Vermieter“. (aw.)

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