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Wer mehr verdient, zahlt mehr

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Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen kommt 2016 wieder. Dann heißt es wieder: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Darmstadt begrüßt das ausdrücklich.

Wer in einer Sozialwohnung lebt, muss bestimmte Einkommensgrenzen einhalten. Verdient er irgendwann mehr, muss er zwar nicht ausziehen, aber aus Solidaritätsgründen eine Abgabe zahlen, deren Erlös in den Sozialwohnungsbau fließt. Das ist der Grundgedanke der Fehlbelegungsabgabe, die es in Hessen zwischen 1993 und Mitte 2011 gab, dann aber auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) gekippt wurde. Jetzt hat sie das Land wieder eingeführt.

Sozial- und Wohnungsbaudezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) begrüßt dies: „Das Instrument ist sehr gut. Es geht nicht darum, viel Geld zu machen, sondern Gerechtigkeit herzustellen. Es wird dort abgeschöpft, wo ungerechtfertigte Subventionen bestehen. Das ist eine Solidarabgabe für finanziell benachteiligte Menschen.“ Die Fehlbelegungsabgabe sei ein kleiner Baustein im Bemühen, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte Akdeniz.

Das Land fördert eine Sozialwohnung mit 1600 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt muss als kommunale Komplementärmittel mindestens 10 000 Euro pro Wohnung zuschießen. Laut Akdeniz zahlt Darmstadt aber den drei- bis vierfachen Betrag. Den Rest trägt der Bauherr, wobei ein Eigenkapitalanteil von mindestens 15 Prozent vorgeschrieben ist.

Mit ihren Komplementärmitteln erwirbt die Stadt Belegungsrechte für 20 oder 30 Jahre. Das Amt für Wohnungswesen schlägt dem Vermieter einer Sozialwohnung drei bis fünf Mieter vor, der sich dann für einen Bewerber entscheidet. Wurden bisher (seit 2011) die Einkommensverhältnisse nur beim Einzug überprüft, geschieht das künftig alle zwei Jahre während der Bindungsfrist der Sozialwohnung.

Zweieinhalb Stellen mehr

Die Stadt stockt dafür das Amt für Wohnungswesen um zweieinhalb Stellen auf. Von einer Monsterbürokratie, mit der manche Wohnbauunternehmen die Fehlbelegungsabgabe kritisieren, könne man deshalb wahrlich nicht reden, widerspricht Akdeniz.

17 Prozent der Sozialmieter wurden zwischen 1993 und 2011 zu einer Fehlbelegungsabgabe herangezogen. Die meisten Überschreitungen der Einkommensgrenzen lagen nach Angaben von Günther Binstadt, Leiter des Amts für Wohnungswesen, zwischen 40 und 60 Prozent. Die Stadt nahm durchschnittlich 500 000 Euro im Jahr ein. Das Geld floss zweckgebunden in den Sozialwohnungsbau. Binstadt: „Wir mussten aber jeden Euro nachweisen.“

Der Bauverein hat sich in einem Vertrag mit der Stadt verpflichtet, pro Jahr 100 Wohnungen in die Bindung zu nehmen, entweder durch Neubau, Modernisierung oder den Kauf von Belegrechten von Wohnungen, die aus der Bindung herausgefallen sind. Die Einnahmen sollen vorrangig für den Ankauf von Belegungsrechten verwendet werden.

Da die Einkommen der Sozialmieter mittlerweile kaum gewachsen seien, rechnet Akdeniz mit einem ähnlichen jährlichen Aufkommen wie bei der alten Fehlbelegungsabgabe. Aktuell gibt es in Darmstadt 6800 Wohnungen mit Bindung.

Auch der Darmstädter Mieterbund begrüßt die neue Fehlbelegungsabgabe. „Damit bekommen Kommunen die dringend nötigen Mittel für Sozialwohnungen“, sagt Geschäftsführerin Margit Heilmann. Sie sei zudem ein Korrektiv für Fehlsubventionierungen: „In Sozialwohnungen leben manche Menschen, die das nicht nötig haben.“ (ryp)

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