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Auch zum Thema mögliches neues Rathaus auf dem Marienplatz ist eine Bürgerbefragung geplant.
Auch zum Thema mögliches neues Rathaus auf dem Marienplatz ist eine Bürgerbefragung geplant. © Grösser

Grün-Schwarz will die Bürgerbeteiligung in Darmstadt stärken. Ein Arbeitskreis soll nach Willen des Magistrats Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Der Arbeitskreis konstituiert sich Anfang April.

Grün-Schwarz will in Darmstadt die Bürgerbeteiligung stärken. Der Magistrat hat daher beschlossen, Leitlinien für mehr Mitgestaltung in der Bürgerschaft zu erarbeiten. Am Donnerstag wurde das Konzept in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Es sei wichtig, „herauszufinden, was die Bürger bewegt“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne). „Nicht nur bei Wahlen oder öffentlichen Diskussionswellen“, sondern auch in Fragen des Gemeinwesens und auf verschiedenen Organisationsebenen. Für eine Demokratie sei es „unabdingbar, dass die Bürger entscheiden, was passiert“, befand Partsch. Die Kernfrage laute: „Wie können wir Bürgerbeteiligung systematisch organisieren.“ Viele Gruppen sind in Beteiligungsprozessen unterrepräsentiert, sei es, weil „bildungsfern auch politikfern“ bedeute oder sich „finanzstarke Schichten durchsetzen“. Zu wenig eingebunden seien Frauen und Einwanderer, sozial Schwache und Menschen mit Behinderungen, Alte, Kinder und Jugendliche.

Der Magistrat hat daher die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. „Ein ambitioniertes Projekt“, wie Bürgerbeauftragte Imke Jung-Kroh sagte. Inzwischen sei der Prozess definiert, „aber es werden keine Erwartungen formuliert oder Ergebnisse festgeschrieben.“

Anfang April will sich der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung konstituieren. Ihm gehören acht Vertreter aller Fraktionen im Stadtparlament an, acht Vertreter aus allen relevanten Ämtern der Stadtverwaltung von Kultur über Verkehr bis Soziales sowie acht Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Vereinigungen. So soll ein Mitarbeiter der Gemeinwesenarbeit in schwierigen Stadtteilen den Zugang zu sogenannten bildungsfernen Schichten sicherstellen. Das Feld Migration deckt der Ausländerbeirat, die Frauen der Hausfrauenbund und die jüngere Generation das Jugendforum ab. Der BUND ist für das Themenfeld Umwelt und Naturschutz, der Bund Deutscher Architekten für Bauen und Planen, die IHK für Wirtschaft und der Agendabeirat für die Lokale Agenda 21 zuständig. Dazu gibt es zwei Losplätze für nichtorganisierte Bürger. Bewerben kann sich jeder, die Lose für einen Mann und eine Frau werden bei einer öffentlichen Veranstaltung im März gezogen.

Zwei Losplätze für Bürger

Der Zeitrahmen sieht vor, dass zunächst die Stadt ihre Mitarbeiter in einem Workshop informiert. Zwei Treffen des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung im April sollen einen ersten Leitlinienentwurf hervorbringen, der wiederum in der ersten Bürgerwerkstatt im Mai zur Diskussion gestellt wird, sagt Imke Jung-Kroh.

Mit den eingearbeiteten Rückläufen legt der Arbeitskreis einen zweiten Entwurf vor, der wiederum in einer Bürgerwerkstatt öffentlich zur Diskussion gestellt wird. Erst der dritte Entwurf – ergänzt die Erkenntnisse aus der öffentlichen Online-Kommentierung und einer themenspezifischen Werkstatt – soll dem Magistrat vorgelegt werden. Dass die jüngsten Beteiligungsanstrengungen der grün-schwarzen Koalition nicht allerorten auf Begeisterung stoßen werden, ist Oberbürgermeister Partsch klar. „Viele Leute werden sagen, jetzt haben die sich wieder was ausgedacht.“ Dies sei Ausdruck des Misstrauens und dies wiederum sei die Herausforderung: „Je größer die Beteiligung organisiert wird, desto größer ist das Misstrauen.“

Am Rande der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die geplante Bürgerbefragung zum Thema Rathaus nicht parallel zur Europawahl am 25. Mai stattfinden kann. Die Prüfung des Rechtsamts habe ergeben, dass ein Bürgerentscheid parallel zulässig wäre, eine Bürgerbefragung aber nicht. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid ist eine Bürgerbefragung nicht verbindlich. rwb

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