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Bisher gibt es rund 50 Vorschläge zum Bürgerhaushalt. Nicht alles findet Zustimmung.

Mehr als 160 Darmstädter haben bisher die Gelegenheit genutzt, sich im Internet an der Erstellung eines Bürgerhaushalts zu beteiligen. Sie unterbreiteten rund 50 Vorschläge oder schrieben ebenso viele Kommentare. Die Plattform verzeichnete bis zum 29. Mai bereits 945 Seitenaufrufe. Von der Anregung, das täglich zu wechselnde Wasser aus Kinderbecken in Bädern zur Rasenbewässerung zu verwenden bis zum Vorschlag, das Klinikum zu verkaufen, reichen die Ideen.

Zur Halbzeit der Vorschlagsphase zeigte sich Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) erfreut, dass die Ideen äußerst vielfältig sind. Partsch und Kämmerer André Schellenberg (CDU) riefen die Darmstädter auf, rege von dem Beteiligungsangebot Gebrauch zu machen. Premiere hatte der Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr.

Das größte Interesse (je 19 Ideen und Kommentare) zog bisher das Thema Verkehr, Verkehrsflächen und öffentlicher Personennahverkehr auf sich. Das Parken auf dem Bürgersteig sollte mit 15 Euro bestraft werden, so ein Vorschlag, der einem Besucher der Plattform nicht weit genug geht. Es müssten, so kommentiert er, weit mehr Einbahnstraßen eingerichtet werden, um zu verhindern, dass Straßen komplett durch parkende Autos verstopft werden.

Weniger Stadtverordnete

Parkgebühren an der Grube Prinz von Hessen, mehr Geschwindigkeitsmesssäulen, stärkere Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots damit könnte die Verkehrsmoral angehoben werden und der Kämmerer höhere Einnahmen erzielen, meinen Bürger.

Den Stadtsäckel ebenfalls entlasten könnten das Abschalten von Ampeln nach 22 Uhr und die Ersetzung von Straßenbahnen durch Busse. Geld sparen durch regelmäßiges Instandhalten der Straßen, lautet ein anderer Vorschlag.

Heftige Diskussionen löst die Forderung nach Gratisbenutzung von Bussen und Bahnen aus. Wer soll das bezahlen? Das ist höchstens dann ein guter Vorschlag, wenn man den Haushalt der Stadt endgültig und zwar mit Vollgas an die Wand fahren will, lautet ein Kommentar.

Der weitreichende Vorschlag, das Klinikum zu verkaufen, wird so begründet: Trotz Zig-Millionen-Euro-Investitionsprogramm muss bezweifelt werden, dass das Klinikum jemals wieder zumindest eine schwarze Null schreibt. Dem widerspricht aber ein anderer Bürger: Ein Krankenhaus ist kein Luxus für die Stadt, sondern ein wichtiger Baustein kommunaler Daseinsvorsorge.

Andere Sparideen beschränken sich eher auf Details. Statt einen Empfänger von Arbeitslosengeld II alle sechs Monate einen neuen Antrag stellen zu lassen, was viel Verwaltungsaufwand sei, sollte dies nur einmal im Jahr nötig sein.

Die Forderung, dem Staatstheater Zuschüsse zu kürzen (Kulturförderung schön und gut, aber über 50 Prozent aller Gelder in diesem Bereich für eine einzelne Einrichtung?) wurde bisher nicht kommentiert. Die Überlegung, ob es durch Umwandlung in eine GmbH zu effektiveren Strukturen und weniger Ausgaben kommen könnte, fand dagegen Zustimmung. Umstritten ist, ob die Stadt weiter ein Agendabüro braucht. Die Forderung, die Gewerbesteuer zu erhöhen, erntete bisher Zustimmung.

Unter dem Button Lob und Tadel findet sich ein weiterer Vorschlag, den Stadtsäckel zu entlasten: Statt 71 nur noch 59 Stadtverordnete die Mindestzahl für eine Stadt der Größe Darmstadts. (ryp.)

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