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Mehr Geld für die Stadtkasse

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Die jetzt vorgelegte Stadtwirtschaftsstrategie 2020 geht davon aus, dass die Unternehmen der Heag künftig sechs Millionen Euro im Jahr auszahlen.

An rund 160 Unternehmen ist die Stadt Darmstadt beteiligt. Sie stellen unter anderem Dienstleistungen in vielen Aufgabenfeldern für Bürger sicher. Einige sollen aber auch Geld in die Stadtkasse bringen. Im vergangenen Jahr allerdings erhielt die Stadt mit mehr als zwei Millionen Euro eine deutlich niedrigere Dividendenzahlung von der Heag-Holding als früher. Wegen des Gewinneinbruchs des Energieversorgers HSE konnte die Heag, die die rund 160 Unternehmen mit städtischer Beteiligung managt, nicht so viel in die Stadtkasse überweisen.

Dabei ist es ein Ziel der Stadtwirtschaft, der Stadt auch finanziell zu helfen. Künftig soll das wieder mehr der Fall sein. Die jetzt vorgelegte Stadtwirtschaftsstrategie 2020 geht davon aus, dass die Unternehmen der Heag künftig sechs Millionen Euro im Jahr auszahlen.

„Diese Ziele wurden in enger Abstimmung mit den Geschäftsführungen erstellt“, erklärte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) bei der Vorstellung des Konzepts. Es sind Zielvereinbarungen. Sie betreffen alle Geschäftsfelder der Stadtwirtschaft, deren Spannweite von Abwasser und Energie über Gesundheit, Immobilien und Mobilität bis zu Sozialem reicht.

Bilanzgewinn soll wieder anwachsen

Demnach wird die HSE wieder zu früherer Finanzstärke zurückfinden. „Der Bilanzgewinn soll wieder anwachsen und mindestens auf dem Niveau von 20 Millionen Euro gehalten werden“, lautet die Vorgabe im Strategiepapier. Eine ähnliche Rolle spielt die Bauverein AG. Das stadteigene Wohnungsunternehmen peilt einen Gewinn von zwölf bis 21 Millionen Euro im Jahr 2020 an.

Es gibt aber auch Unternehmen, die keine Gewinne erwirtschaften. Dazu zählt das Verkehrsunternehmen Heag-Mobilo, das wie ähnliche Betriebe andernorts einen kräftigen Zuschuss benötigt – im Jahr 2010 noch bis zu 29,8 Millionen Euro. Auch die Eigenbetriebe der Stadt, seien sie für Bäder, Kulturinstitute oder Bürgerhäuser, bleiben auf Zuschüsse angewiesen. Nahezu durchgängig ist angestrebt, diese Beträge zu reduzieren. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Mit privatwirtschaftlichen Instrumentarien“ seien diese Ziele unter Einbeziehung der Fraktionen erarbeitet und nun öffentlich gemacht worden, erklärte Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend.

Doch orientiert sich die Stadt nicht nur an Maßstäben der freien Wirtschaft. „Es geht auch um gesellschaftspolitische Aspekte“, stellte Partsch klar. Dazu zählt er soziale Verantwortung. Es gehe auch um Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Das Vermeiden betriebsbedingter Kündigungen gehöre dazu. Über 8000 Menschen seien in den Unternehmen mit städtischer Beteiligung beschäftigt.

Stärkung von Barrierefreiheit

Auch andere Aufgaben, die mit privatwirtschaftlichen Kriterien nicht zu fassen sind, sollen die städtischen Unternehmen erfüllen. Nicht immer geht es dann um wirtschaftlichen Gewinn. Dazu zählt Partsch die Stärkung von Barrierefreiheit, Quartiersmanagement, Inklusionsprogramme, aber auch die Vereinbarung zwischen Stadt und Bauverein zur Schaffung von 100 Sozialwohnungen im Jahr.

Es seien strategische Ziele, denen sich die Stadt verpflichtet hat. Auch diese sind in dem neuen Konzept, das in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden soll, enthalten. Darin ist unter anderem das Klimaschutzkonzept der Stadt genannt. Das Strategiepapier soll Grundlage für „eine solide, soziale, leistungsfähige und nachhaltige Stadtwirtschaft“ sein. Im Zentrum stehe die Daseinsfürsorge für die Bürger.

Der Fokus der Strategie ist auf Stadt und Region gerichtet. Die städtischen Beteiligungen sollen dazu beitragen, die Wertschöpfung durch Aufträge in Südhessen zu vergrößern. Mit 644 Millionen Euro beziffert Heag-Vorstand Ahrend deren Betrag durch Aufträge allein für die Heag-Unternehmen. Diese indirekten wie die direkten wirtschaftlichen Gewinne und die sozialen sowie ökologischen Aspekte sieht Partsch als Einheit: „Das zusammen sind die Stadtrenditen.“ (rf)

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