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Im Justizgebäude des Darmstädter Landgerichts am Mathildenplatz ziehen sich Prozesse in die Länge, weil etliche Richterinnen und Richter fehlen und auch immer mehr Fälle bearbeitet werden müssen.
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Im Justizgebäude des Darmstädter Landgerichts am Mathildenplatz ziehen sich Prozesse in die Länge, weil etliche Richterinnen und Richter fehlen und auch immer mehr Fälle bearbeitet werden müssen.

Darmstadt

Landgericht Darmstadt: 25 Richterinnen und Richter fehlen

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Das Präsidium des Darmstädter Landgericht prangert den anhaltenden Personalmangel an. Ein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb könne 2022 nicht gewährleistet werden. Die hessische Justizministerin hat nun auf den Brandbrief des Gremiums reagiert.

Wegen eines anhaltenden Mangels an Richterinnen und Richtern kann das Landgericht Darmstadt im nächsten Jahr „keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten“. Angesichts der „nicht ausreichenden Anzahl der dem Landgericht zur Verfügung stehenden Richterinnen und Richter“ könne die in vielen Geschäftsbereichen „bereits eingetretene erhebliche Verlangsamung der Rechtspflege“ nicht mehr durch eine Verteilung der Aufgaben abgewendet werden, teilte das Präsidium des Gerichts am Freitag mit. Dem Präsidium gehören neben Landgerichtspräsident Ralf Köbler zehn weitere gewählte Richterinnen und Richter an.

Die sich seit Jahren zuspitzende Situation vor allem bei den Zivilkammern habe die Bestände so erheblich anwachsen lassen, dass mit der derzeitigen Personalsituation bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl an neu zu bearbeitenden Fällen der „dringend gebotene Abbau dieser Bestände vollkommen aussichtslos“ sei, heißt es in der Mitteilung.

Landgericht Darmstadt: Personalmangel gibt es schon länger

Die zuletzt vom hessischen Justizministerium zugewiesenen sechs neuen Stellen hätten im Wesentlichen für besonders eilbedürftige Strafsachen und für unaufschiebbare Verfahren bei den Wirtschaftsstrafkammern eingesetzt werden müssen.

Das seit Jahren wachsende Personaldefizit gibt das Präsidium des Darmstädter Landgerichts mit 25 Richterinnen und Richtern an. Umfangreiche Personalausfälle gebe es etwa durch Krankheitsfälle oder angesichts des Mutterschutzes für schwangere Richterinnen.

Personalausstattung am Landgericht Darmstadt ist „unzureichend“

Dem Präsidium ist auch bewusst, dass für die Verfahrensbeteiligten von Zivilprozessen deren zügiger Abschluss „nicht selten von existenzieller Bedeutung“ sei und dass die ebenfalls „vollkommen unzureichende Personalausstattung der Serviceeinheiten des Landgerichts Darmstadt“ zu einer weiteren erheblichen Verzögerung der Verfahren beitrage.

Dem Präsidium haben offenbar auch einzelne Strafkammern ihre Überlastung angezeigt. Auch hier stünden „keine Möglichkeiten zur Verfügung, durch Maßnahmen der Geschäftsverteilung Abhilfe zu schaffen“, heißt es.

Justizministerin will für personelle Verbesserungen sorgen

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) teilte mit, sie nehme die beschriebenen Schwierigkeiten „sehr ernst“. Mit 81,5 Richterstellen sei das Darmstädter Landgericht zwar „vollbesetzt“.

Gleichwohl wolle sie sich angesichts der stetig steigenden Belastung dafür einsetzen, um im Haushalt 2022 für weitere personelle Verbesserungen zu sorgen. Ihre Absicht sei es, „dass weitere Richterinnen und Richter die hessischen Gerichte unterstützen“, äußerte die Ministerin.

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