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SPD kritisiert Stillstand

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Sie brauchen Platz: Studenten in Darmstadt.
Sie brauchen Platz: Studenten in Darmstadt. © Andreas Arnold

Die Konversion, also das Umformen von ehemaligen US-Militärbauten zu zivilem Wohnraum, dauert den Darmstädter Sozialdemokraten zu lange. Gerade Studenten brauchen schnell - und wenn nur übergangsweise - Wohnraum.

Die Konversion, also das Umformen von ehemaligen US-Militärbauten zu zivilem Wohnraum, dauert den Darmstädter Sozialdemokraten zu lange. Gerade Studenten brauchen schnell - und wenn nur übergangsweise - Wohnraum.

Kritik am Stillstand bei der Umwandlung der ehemaligen US-Flächen in zivilen Wohnraum übt die Darmstädter SPD. Seit zwei Jahren gehe es nicht voran, der grün-schwarzen Koalition seien offenbar andere „Prestigeprojekte wie Fahrradstraßen oder der Rathaus-Umzug“ wichtiger.

Knapp fünf Jahre nach Abzug der Amerikaner stehen mehr als 50 Hektar ehemalige Kasernenflächen leer – teils mit nutzungsbereiten Wohngebäuden bebaut. Mitten in einer Stadt, die wegen steigender Einwohner- und Studentenzahlen unter Wohnungsknappheit ächzt. Zugleich gibt es Konflikte, weil sich Bürger gegen bauliche Verdichtung in ihrer Nachbarschaft wehren. „Dieser Zustand“, sagte gestern die Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, „ist niemandem mehr vermittelbar.“

Den Stillstand bei der Konversion der US-Flächen in zivile Wohngebiete nimmt die Darmstädter SPD nicht zum ersten Mal ins Visier. Im vorigen Juni habe die SPD-Fraktion im Stadtparlament zuletzt nach dem Stand der Dinge gefragt. Damals habe Planungsdezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne) Fortschritte bis Ende 2012 angekündigt. Passiert sei nichts.

Die Gespräche zwischen Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), derzeitige Eigentümerin der Flächen, sind seit langem festgefahren. Der von der Bima geforderte Preis ist aus Sicht der Stadt mit dem städtischen Rahmenplan unvereinbar, der lediglich eine „maßvolle Verdichtung“, Grünflächen und öffentliche Gebäude wie Schulen und Kitas vorsieht.

Die SPD fordere zudem eine Novellierung des Bima-Gesetzes, um einen Flächenverkauf auch unter Marktpreis zu ermöglichen. Auf eine solche Gesetzesänderung hofft auch die Baudezernentin. „In den letzten Zügen“ befindet sich nach Lindscheids Worten die Vorbereitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Konversionsflächen. Damit könnte die Stadt notfalls gegen den Willen des Eigentümers Bauland schaffen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Priorität habe jedoch eine Einigung mit der Bima, mit der es nach wie vor einen Gesprächsfaden gebe. (bad.)

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