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Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)

Darmstadt

Kritiker zeigen Al-Wazir an

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Bürger halten den Bau der Straßenbahn zum Campus Lichtwiese der TU Darmstadt für unwirtschaftlich.

Im Streit um den von der Stadt mehrheitlich beschlossenen Bau eine Straßenbahnlinie zum Campus Lichtwiese der Technischen Universität (TU) Darmstadt haben sechs Darmstädter Bürger bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige gegen Vertreter des Landes Hessen wegen Verstoßes gegen das Haushaltsrecht eingereicht. Die Kritiker des Straßenbahnprojekts – unter ihnen Paul Bernd Spahn, ein emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen an der Frankfurter Goethe-Universität – halten das Straßenbahnprojekt für unwirtschaftlich. Sie haben sich nach eigenen Angaben auch beim Landesrechnungshof beschwert.

Die sechs Unterzeichner der Anzeige werfen vor allem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Burkhard Vieth, dem Präsidenten der Landesbehörde Hessen Mobil, eine „gesetzeswidrige und damit möglicherweise strafbare Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln“ vor. Die Anzeigeerstatter kritisieren vor allem, dass das Projekt bewilligt und Ende November vorigen Jahres ein entsprechender Förderbescheid zum Bau der Lichtwiesenbahn übergeben worden sei.

Die rund einen Kilometer lange Schienenstrecke soll an der heutigen Straßenbahnhaltestelle „Hochschulstadion“ beginnen und entlang des Lichtwiesenwegs zum neuen Hörsaal- und Medienzentrum führen.

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