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Kritik an Wohnungsbau

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Von: Petra Zeichner

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Zu wenig bezahlbarer, öffentlich gefördeter Wohnraum: Die SPD wirft der schwarz-grünen Koalition Versäumnisse und Nichteinhaltung ihrer Wahlversprechen vor.

Mehr Tempo bei der Schaffung von neuem und preiswertem Wohnraum fordern die Sozialdemokraten von der schwarz-grünen Koalition. Der von der SPD geforderte Grundsatzbeschluss für verbindliche Quoten beim öffentlich geförderten Wohnungsbau sei seit Monaten in der Prüfung, schreiben die Genossen in einer Mitteilung. In den vergangenen fünf Jahren seien lediglich 235 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut worden, das entspreche einer Quote von fünf Prozent im Vergleich zu den 4 841 Wohnungen für den freien Markt. Die SPD fordert eine freiwillige Selbstverpflichtung des Investors zu mindestens 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Hochpreisigen Wohnraum zu schaffen muss nach Meinung der SPD nicht gefördert werden. Diese entstehe durch den Markt und werde derzeit durch einen Generationenwechsel in den Villengebieten noch befördert. Entgegen ihres Versprechens im vergangenen Kommunalwahlkampf hätte die Koalition bisher erst den Bau von 235 Wohnungen genehmigt. Hochgerechnet auf die Legislaturperiode seien das knapp 2 000 Wohneinheiten. Versprochen seien allerdings 10 000 Wohnungen bis 2021 schaffen zu wollen.

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