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Kritik an Verkauf von Wohnungen

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Der Verkauf von 2100 Wohnungen durch den Bauverein an das Unternehmen Deutsche Zinnhaus-Gruppe stößt bei der Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und beim Darmstädter DGB auf Kritik.

Der Bauverein verkauft, wie das städtische Unternehmen kurz vor Weihnachten berichtet hatte, rund 2100 Wohnungen – die Hälfte davon in Gießen, der Rest in Alsfeld, Lauterbach, Grünberg und Nidda. Käufer ist das Unternehmen Deutsche Zinnhaus-Gruppe (Frankfurt). Dass bei dem Geschäft die kommunale Wohnbau Gießen GmbH nicht zum Zuge kam, stieß bei der Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und beim Darmstädter DGB auf Kritik.

Der Darmstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz erklärte nun, der Verkauf sei nicht durch einen Parlamentsbeschluss gedeckt. Im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2014 sei lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst worden, wonach sich der Bauverein von seinem Wohnungsbestand in Mittelhessen trenne, um sich auf seine Aufgaben in Darmstadt konzentrieren zu können.

„Es war nicht klar, an wen da verkauft werden sollte“, erklärte nun Hanno Benz und sprach von einem Missbrauch des Vertrauens.

Die Linke erklärte, der soziale Auftrag der Bauverein AG und die wohnungspolitische Verantwortung der Stadt endeten nicht an den Stadtgrenzen. Aus guten Gründen habe die grün-schwarze Koalition vereinbart, innerhalb der eigenen Stadt keine Privatisierung aus öffentlichen Wohnungsbeständen zuzulassen. Die nach Angaben des Bauvereins vereinbarte Sozialcharta schütze die Mieter nicht vor Kündigung und Luxussanierungen. (ryp)

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