1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

Kritik an Sparplänen

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Als "Fehlplanung auf dem Rücken der Bürger" bewertet die CDU das Haushaltssicherungskonzept von Kämmerer Wolfgang Glenz. Harsch reagieren auch die Grünen auf das Konzept.

Als "Fehlplanung auf dem Rücken der Bürger" bewertet die CDU das Haushaltssicherungskonzept von Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD). "Die Darmstädter sollen nun die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen", kritisiert der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer das Papier. Harsch haben am Freitag neben der CDU ("Das ist eine Bankrotterklärung") auch die Grünen ("Das ist ein Witz") auf das Konzept reagiert. Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid in dem Sparkatalog des Bürgermeisters keinen Ansatz für eine Konsolidierung sieht, bezeichnen SPD und FDP die Vorschläge als Grundlage für die anstehende Haushaltsdiskussion.

Vor allem die von Glenz vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen rufen Kritik hervor. Der Kämmerer will unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer B und mehr Straßenkontrollen die Einnahmen erhöhen. Damit werde den Bürgern schamlos in die Tasche gegriffen, wettert der finanzpolitische Sprecher der CDU, André Schellenberg.

Als falschen Weg bezeichnen CDU und Grüne auch weitere Einschränkungen beim Bürgerservice. In dem Glenz-Konzept ist unter anderem von der Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken und der Schließung von Verwaltungsaußen- und Meldestellen die Rede.

CDU und Grüne kritisieren, dass im Glenzschen Konzept keine Angaben über die Höhe der Einsparungen enthalten sind. "Dadurch ist nicht klar, welche Dimensionen die Sparmaßnahmen haben", moniert Reißer. Gerade dies sei nötig, angesichts des jetzt bekannt gewordenen Ausmaßes des Haushaltslochs. Glenz hatte es auf 75 Millionen Euro beziffert, nachdem er auch die Defizite der Eigenbetriebe in seine Berechnungen einbezogen hat.

Kämmerer in schwieriger Lage

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz sagte, das Haushaltssicherungskonzept müsse nun vom Stadtparlament diskutiert und mit Augenmaß geprüft werden. Auch der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum sprach sich dafür aus, das Konzept im Detail zu prüfen. Alle seien gehalten, den Kämmerer in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Eine Investition hat sich aus Sicht der Grünen angesichts der Haushaltslage erledigt. "Das ist ganz klar", erklärte Lindscheid, "für die Nordostumgehung ist kein Geld da." (rf/ryp)

Auch interessant

Kommentare