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Kritik an Kita-Politik

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CDU fordert langfristiges Betreuungskonzept

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Stadtparlament ist unzufrieden. Das Zahlenwerk, das Dezernent Wolfgang Glenz (SPD), zuständig für Familie und Kinderbetreuung, vorgelegt hat, ist für Beate Kölsch in wichtigen Bereichen „nichts als Zahlen-Verschleierung“. Überhaupt sei die Auskunftspolitik des Dezernats „Arbeitsverweigerung“. Auf „Fragen oder Informationswünsche“, würde entweder gar nicht, beziehungsweise „lieblos und unvollständig“, wie der CDU-Vorsitzende Ctirad Kotoucek es nannte, geantwortet. Gestern ließen beide bei einer Pressekonferenz ihrem Ärger Lauf.

Nach eine kleinen Anfrage der Grünen wurde jüngst ein rechnerischer Fehlbedarf von 400 bis 500 Kindergartenplätzen offenbar. Gleichzeitig freue sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz über einen Versorgungsgrad von knapp 95 Prozent für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Wie das zusammengeht? „Das dürfen Sie nicht mich fragen“, sagt Kölsch. „Das eine Loch wird eben zugeschüttet, das andere wird aufgemacht“.

Kölsch wirft der SPD vor, Verbesserungen in der Betreuung der unter Dreijährigen würden mit Verschlechterungen bei den Kindergartenkindern erkauft. Kölsch hat nachgerechnet. Erfolgen bei den Kinderkrippen-Plätzen zwischen 2006 und 2009 (ein Plus von 96) stünden Verluste bei den Kindergartenplätzen gegenüber (minus 89).

„Das ist ein Umschichtungsmalheur“, sagen Kölsch und Kotoucek. Der Magistrat feiere Einzelerfolge, sehe „aber nicht das Gesamte“, kritisiert Kölsch. Die CDU fordert ein Gesamtprogramm der Betreuung aller Kinder bis zwölf Jahre. ( phg)

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