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Polizeibeamte führen einen jungen Mann ab, der sich zuvor mit etwa 40 anderen Demonstranten an einer Protestkundgebung vor den Toren des Abschiebegefängnisses beteiligt hatte.

Protest im Darmstadt

Kritik am Einsatz der Polizei bei Sitzblockade

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Menschen demonstrieren vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt gegen die Abschiebung eines Äthiopiers. Die Polizei löst die Sitzblockade auf. Ein linkes Bündnis bewertet den Einsatz als "unverhältnismäßig".

Nachdem die Polizei am vorigen Freitag eine Sitzblockade vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt aufgelöst hat, mit der die Abschiebung eines Äthiopiers verhindert werden sollte, hat das linke Bündnis „Community for all“ den Einsatz der Beamten kritisiert. Bündnis-Sprecherin Petra Baumann verurteilte den Großeinsatz, bei dem auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde, als „unverhältnismäßig“. Den Versuch, die Abschiebung des Äthiopiers zu verhindern, der bereits sechs Jahre lang in Deutschland gelebt habe, bezeichnete Baumann als „notwendige und legitime Form des Protests gegen die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten und deren Unterstützern“.

Baumann kritisierte auch, dass die festgenommenen Teilnehmer der Protestaktion bis zu sechs Stunden lang in einer Gefangenensammelstelle eingesperrt und dort erkennungsdienstlich behandelt worden seien. Die Polizei habe mit ihrem „völlig übertriebenen Einsatz“ Härte gezeigt, mache sich lächerlich und diskreditiere damit jede Form von Protest und solidarischem Verhalten gegenüber Geflüchteten, äußerte Baumann in einer Mitteilung.

Alle 44 festgenommenen Protestierer wurden nach Angaben des Bündnisses am Freitag wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Kris Hartmann, die Stadtverordnete der Darmstädter Linken und Bündnis-Mitglied ist, bekräftigte zugleich, dass das Bündnis weiterhin Menschen beistehen werde, „die als Opfer der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik isoliert, ausgegrenzt und abgeschoben werden“.

Die Darmstädter CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Karin Wolff kritisierte hingegen die Sitzblockade als „nicht akzeptabel“. Die Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland werde auch davon mitbestimmt, dass diejenigen, die wieder ausreisepflichtig seien, auch ausreisen. Sie könne jeden verstehen, der auch aus wirtschaftlichen Gründen gerne in Deutschland bleiben wolle. Doch sei das grundgesetzlich abgesicherte Asylrecht daran gebunden, dass jemand aus politischen oder religiösen Gründen im Heimatland verfolgt werde, äußerte die frühere hessische Kultusministerin in einer Mitteilung.

Sie habe „kein Verständnis dafür, dass mehrfach rechtlich abgesicherte Ablehnung von Asylbewerbern hintertrieben wird“. Wer nicht freiwillig und auch nicht auf Aufforderung ausreise – oftmals mit wirtschaftlicher Unterstützung für den Neustart im Heimatland –, müsse notfalls auch mit Abschiebehaft rechnen.

Die Diskussion um angebliche Gewalt in dem Eberstädter Gefängnis sei zudem „offenbar völlig haltlos“. Hingegen müsse sich jeder, der versuche, eine Abschiebung mit Sitzblockaden und teilweise Gewalt zu verhindern, „rechtlich verantworten“, so Wolff.

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