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Im Visier: Auf dem Luisenplatz in Darmstadt sind 17 Kameras an drei Standorten installiert worden, um das Geschehen auf dem am stärksten frequentierten Platz in der Innenstadt aufzuzeichnen.
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Im Visier: Auf dem Luisenplatz in Darmstadt sind 17 Kameras an drei Standorten installiert worden, um das Geschehen auf dem am stärksten frequentierten Platz in der Innenstadt aufzuzeichnen.

Darmstadt

Kritik an Videoüberwachung auf dem Luisenplatz in Darmstadt

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Initiative „Die Datenschützer Rhein-Main“ moniert „peinliches Missgeschick“ zum Start der Aufzeichnungsanlage und fordert „einen Prozess zur regelmäßigen Überprüfung“.

Die Initiative „Die Datenschützer Rhein-Main“ hat die Installation und Inbetriebnahme von 17 Überwachungskameras auf dem Darmstädter Luisenplatz als „großes Brimborium“ in Wahlkampfzeiten kritisiert.

„Peinliches Missgeschick“ zum Start der Videoüberwachung in Darmstadt

Dass am vorigen Montag bei der Vorstellung der Überwachungsanlage auf den Monitoren in der Stadtwache auch Tische und Gäste eines Cafés zu sehen waren, hält die Initiative in einer Mitteilung für „ein äußerst peinliches Missgeschick“. Bei der Konfiguration der Anlage hätten die Verantwortlichen offenbar „geschlampt“.

Die Initiative weist darauf hin, dass die Aufzeichnung von Bildern im öffentlichen Raum „nur unter engen Voraussetzungen zulässig“ sei, weil dies immer einen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstelle.

Videooüberwachung: Außengastronomie darf nicht gefilmt werden

Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel hat inzwischen, wie berichtet, gefordert, auf dem Darmstädter Luisenplatz „klare Bereiche für die Außengastronomie festzulegen“. Nach Angaben Roßnagels dürfen Bereiche der Außengastronomie, die zu mehr als kurzzeitigem Verweilen dienen, „grundsätzlich nicht im Rahmen einer kriminalpräventiven Videoüberwachung überwacht werden“.

Es liege zudem „im Verantwortungsbereich der datenerhebenden Stellen, im Hinblick auf die Ausblendungen der Außengastronomiebereiche sicherzustellen, dass diese auch angemessen erfolgt“, hatte Roßnagel auf Anfrage der FR geschrieben..

Stadt Darmstadt: Videoüberwachung war bis zum 8. Juni „im Testbetrieb“

Darmstadts Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) hatte der FR am Mittwochnachmittag zudem mitgeteilt, dass die Videoüberwachungsanlage bis zum Dienstag, 8. Juni, „im Testbetrieb“ gewesen sei und „die Aufzeichnung im Testbetrieb ausgeschaltet“ gewesen sei.

„Die Datenschützer Rhein-Main“ fordern nun „einen Prozess zur regelmäßigen Überprüfung“ der Überwachungsanlage und gegebenenfalls Anpassungen.

Zum Weiterlesen: Darmstadt: Kameras am Luisenplatz blicken auf Bistrotische

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