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In Darmstadt zeichnet sich die Bildung einer Koalition aus Grünen, CDU und Volt ab. Die Inhalte der jeweiligen Wahlprogramme bilden die Grundlage für die Formulierung einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung.
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In Darmstadt zeichnet sich die Bildung einer Koalition aus Grünen, CDU und Volt ab. Die Inhalte der jeweiligen Wahlprogramme bilden die Grundlage für die Formulierung einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung.

Darmstadt

Kritik an „grün-schwarz-lila Zweckbündnis“ in Darmstadt

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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SPD und FDP werfen dem geplanten Zweckbündnis aus Grünen, CDU und Volt vor, soziale Themen und Wirtschaftspolitik zu vernachlässigen.

Nach der Entscheidung von Grünen, CDU und Volt, über die Bildung einer Koalition zu verhandeln, haben SPD und FDP das sich abzeichnende Dreier-Bündnis kritisiert. Die SPD spricht in einer Mitteilung von einem „grün-schwarz-lilanen Zweckbündnis“, das soziale Themen vernachlässige. Die FDP vermisst von den drei Parteien Aussagen zur künftigen Wirtschaftspolitik.

SPD-Chef Huß: „Abgewählte Koalition bleibt im Amt“

Der SPD-Vorsitzende Tim Huß teilte mit, ein Bündnis aus Grünen, CDU und Volt bilde nicht den Willen der Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl ab. Die SPD nehme indes die „Rolle als Oppositionsführung“ an. Laut Huß haben sich die Grünen „für ein konservatives und gegen ein progressives Bündnis entschieden“. Damit bleibe „die abgewählte Koalition trotz deutlicher Stimmenverluste im Amt“.

In dem nach den Sondierungsgesprächen veröffentlichten Eckpunktepapier stünden „viele Absichtserklärungen“, bei denen es in der konkreten Umsetzung in der Vergangenheit immer Streit gegeben habe. Keine Aussagen gebe es etwa zum Thema bezahlbarer Wohnraum.

Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt äußerte, die „Variante mit CDU und Volt“ sei für die Grünen „der bequemste Weg“. Jetzt gebe es „ein grün-konservatives Weiter-so statt sozial-ökologischer Politik“.

FDP-Chef Blum vermisst Aussagen zur künftigen Wirtschaftspolitik

Der FDP-Vorsitzende Leif Blum teilte mit, die Wirtschaft habe offenbar „keine Stimme in der künftigen Koalition“. Es sei „ein Armutszeugnis“, wenn in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg das Eckpunktepapier der drei Parteien die Ausrichtung und Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts nicht einmal erwähne.

Die Grünen wiesen indes die Vorhaltungen als „reflexhafte Einlassungen“ zurück.

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