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Erst am Sonntag war vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt protestiert worden.
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Erst am Sonntag war vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt protestiert worden.

Darmstadt

Linke kritisieren Abschiebungen aus Hessen

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Linke werfen der Landesregierung aus CDU und Grünen eine „gnadenlose“ Politik vor. Der Landtag hat indes eine Petition einer in die Türkei abgeschobenen Kurdin abgelehnt.

Nach der Abschiebung von vier verurteilten Straftäter:innen hat die Landtagsfraktion der Linken die Abschiebepraxis der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. Am Dienstag war die 60 Jahre alte Kurdin Afitap D., die seit 35 Jahren in Deutschland gelebt hatte und Mutter eines geistig behinderten Sohnes ist, in die Türkei abgeschoben worden. Gemeinsam mit ihr wurde auch Mutlu B., ein in Wiesbaden geborener 31-Jähriger, ausgeflogen, der kein Türkisch spricht.

Das hessische Innenministerium hatte der FR die Abschiebungen der Frau und des Mannes sowie zwei weiterer Männern bestätigt. Alle vier seien „vollziehbar ausreisepflichtig“ und wegen erheblicher beziehungsweise mehrfacher Straftaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt gewesen. Dem Vernehmen nach waren zwei der vier Abgeschobenen vor etlichen Jahren wegen Anstiftung zum Mord sowie wegen räuberischer Erpressung verurteilt worden. Alle haben inzwischen ihre Strafen verbüßt.

Abschiebung von Mutter von geistig Behindertem

Gegen die Abschiebung der 60-jährigen Frau und Mutter von fünf erwachsenen Kindern, die alle deutsche Staatsangehörige sind, hatten sich, wie berichtet, mehrere Hilfsorganisationen und auch die Landtagsfraktion der Linken starkgemacht. Erst am vergangenen Sonntag hatte das Darmstädter Bündnis „Community for all“, das sich für die Schließung der einzigen Abschiebehaftanstalt des Landes im Darmstädter Stadtteil Eberstadt einsetzt, zu einer Demonstration vor der Einrichtung aufgerufen.

Saadet Sömnez, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, äußerte am Freitag, am vergangenen Dienstag seien „faktische Inländer“ abgeschoben worden. Sömnez forderte von der Landesregierung ein Ende der „gnadenlosen Abschiebepolitik“. Die Regierung solle stattdessen „ihre Spielräume nutzen, um effektive Bleiberechtsregelungen zu schaffen“, sagte Sömnez.

Hartes Vorgehen der Polizei bei Abschiebung in die Türkei

Der abgeschobene Mutlu B., der nach eigenen Angaben Vater einer Tochter ist, berichtete am Freitag aus Istanbul, er habe in den vergangenen Jahren als Schweißer, Koch und in der Securitybranche gearbeitet. Bevor er in ein Flugzeug gesetzt worden sei, seien ihm von Bundespolizist:innen die Augen verbunden, ein Bauchgurt angelegt sowie Hände und Füße gefesselt worden.

Durch das harte Vorgehen der Polizist:innen habe er blaue Flecken an den Armen. Er vermisse seine Tochter und wisse nun „nicht mehr weiter“ und wohin er gehen solle, sagte B. Auch habe er Angst, nun vom türkischen Militär eingezogen zu werden.

Sohn klagt an: „Deutschland reißt Familien auseinander“

Dersim D., einer der Söhne der in die Türkei abgeschobenen 60-Jährigen, berichtete davon, dass sein geistig behinderter Bruder nun „massiv verängstigt“ sei. „Wir leisten unser Bestes und fühlen uns nun aber wie Fremde in unserem eigenen Land“, sagte der Informatiker.

Seine Mutter habe sich gut um ihn und seine Geschwister gekümmert, vor allem den behinderten Bruder, dessen gesetzliche Betreuerin sie sei. „Deutschland reißt Familien auseinander“, klagte D.

Bündnis aus Darmstadt kritisiert rassistische Abschiebepolitik

Dorothea Köhler, die Sprecherin des Bündnisses „Community for all“, das Menschen in Abschiebehaft und darüber hinaus unterstützt, bezeichnete die Abschiebepolitik als „rassistisch“.

Kritik an der „fragwürdigen Abschiebepraxis in Hessen“ übte auch Kaweh Mansoori, der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD. Zur Abschiebung der Mutter äußerte Mansoori, ein Exempel an einer 60-Jährigen zu statuieren, die dann auch noch von ihrem betreuungsbedürftigen Sohn getrennt werde, sei „unmenschlich“.

Hessischer Landtag lehnt eine Petition ab

Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, teilte mit, eine Abschiebung könne nur auf klaren rechtlichen Grundlagen erfolgen, die humanitäre Kriterien ebenso berücksichtigten wie gegebenenfalls begangene Straftaten. Einer Abschiebung gingen zahlreiche Prüfungen voraus.

Im Fall von Frau D. sei auch eine Petition an den Landtag gerichtet worden. Goldbach zufolge hat „keine Fraktion in Kenntnis der konkreten Fakten Anlass gesehen, die getroffene Entscheidung nach Sach- und Rechtslage zu beanstanden“. Ein Sprecher der Linksfraktion äußerte hingegen, die Linken hätten die Petition unterstützt.

Hessen vervierfacht Haftplätze in Abschiebegefängnis in Darmstadt: Die Zahl der Haftplätze im Abschiebegefängnis des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt ist von 20 auf 80 erhöht worden. 

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