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Kreis muss Schulbau bremsen

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Das Regierungspräsidium schränkt die Kreditaufnahmen des Kreises Darmstadt-Dieburg ein. Der Kreis muss aus diesem Grund den Schulbau bremsen.

Die Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt ist sanierungsbedürftig. Acht Millionen Euro will der Landkreis investieren. Doch Schuldezernent Christel Fleischmann (Grüne) muss das Projekt weiter aufschieben. Das Regierungspräsidium hat die Summe der Kredite beschnitten, die der Landkreis aufnehmen darf – letztendlich um 17 Millionen Euro.

Von dem Schritt der Aufsichtsbehörde ist Fleischmann überrascht. Hauptursache für die Kürzung ist der Schuldenberg von gut 171 Millionen Euro, den der Kreis in den vergangenen Jahren angehäuft hat. „Wir haben nur 39,7 Millionen Euro zu Verfügung“, erläutert Fleischmann. In dem Betrag enthalten sind 5,1 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Hessens (KIP), die der Kreis zusätzlich aufbringen wollte. Unterm Strich bleiben somit nur 34,6 Millionen Euro fürs originäre Schulbauprogramm. Die Investitionen aus dem KIP wurden separat beschlossen. Dazu zählen unter anderem die Rehbergschule Roßdorf und die Regenbogenschule Münster.

Etat genehmigt und im Plus

„Wir können damit nur die laufenden Arbeiten fortführen“, sagt Fleischmann. Die Sanierung der Dürerschule in Weiterstadt, die Schule auf der Aue in Münster und der Neubau der Hessenwaldschule bei Gräfenhausen nennt er. Die Reuterschule in Groß-Umstadt, die Lessingschule in Erzhausen und andere müssen warten. Auch Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) zeigt sich vom Schritt des Regierungspräsidiums überrascht. „Wir haben einen Etat vorgelegt, der deutlich im Plus ist“, sagt Schellhaas. Hatte der Kreisetat 2013 noch ein Minus von mehr als 33 Millionen Euro aufgewiesen, ist im Haushalt 2016 ein Plus von 4,9 Millionen Euro notiert. Der Überschuss ist zwar auch zusammengekommen, weil das Land seine finanzielle Beteiligung an der Flüchtlingsunterbringung aufgestockt hatte. Aber auch in den Jahren zuvor war die Lücke durch das Konsolidierungsprogramm des Kreises kleiner geworden.

Diese Entwicklung würdigt das Regierungspräsidium. Die Finanzlage habe sich stabilisiert, heißt es in dem Schreiben. Tiefschneidende Auflagen erteilt die Aufsichtsbehörde dem Kreis nicht. Die Kürzungen beim Schulbauprogramm will Schellhaas nicht akzeptieren. In einem Schreiben wird das Regierungspräsidium nun um Klärung gebeten. rf

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