Kreis Darmstadt-Dieburg: Kommunalaufsicht mahnt weiter
Die Koalition aus SPD und CDU hat mit Unterstützung eines FDP-Kreistagsabgeordneten den Doppelhaushalt 2022 / 23 beschlossen. Die Kreisumlage wird 2023 geringer erhöht als urprünglich geplant. Im Gegenzug sollen die Kommunen die Kindertagespflege vom Kreis übernehmen.
Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU sowie des FDP-Kreistagsabgeordneten Ingo Jeromin ist am Montagnachmittag im Darmstadt-Dieburger Kreistag der von Landrat und Kreiskämmerer Klaus Peter Schellhaas (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 und 2023 beschlossen worden.
Zu Beginn der Debatte in der Stadthalle von Groß-Umstadt bezeichnete Landrat Schellhaas die finanzielle Lage des Kreises als „problematisch“. Das sieht auch die beim Darmstädter Regierungspräsidium (RP) angesiedelte Kommunalaufsicht schon seit längerem so. Nachdem die Behörde bereits Mitte Mai in einem Schreiben „unmissverständlich“ darauf hingewiesen hatte, dass eine Genehmigung des Doppelhaushalts mit den damals bekannten Eckdaten „keinesfalls in Aussicht gestellt“ werden könne, hat die Behörde nun in der vergangenen Woche ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
In einem Schreiben an den Kreisausschuss vom vorigen Mittwoch, 15. Juni, das allen Kreistagsmitgliedern am Montag zur Kenntnis gegeben wurde, heißt es, auch nach der „Würdigung“ der aktuellen Eckdaten des Haushaltsentwurfs könne „eine Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung 2022 / 2023 weiterhin nicht in Aussicht gestellt werden“.
Die Aufsichtsbehörde moniert zum einen, dass der Ausgleich des Finanzhaushalts bis Ende 2025 „noch immer nicht prognostiziert werden kann“. Auf diesen Missstand hatten Vertreter der Finanzaufsicht des RP die drei hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses bereits am 12. Mai 2022 in einem Gespräch hingewiesen. Demzufolge „soll zum einen der jahresbezogene Ausgleich spätestens im Jahr 2025 dargestellt werden“. Zum anderen sollen „bis spätestens Ende 2027 die erwarteten überjährigen Liquiditätskredite vollständig abgebaut werden. Entsprechend sollte mit dem Haushalt 2022 „ein detaillierter Abbauplan vorgelegt werden. Doch davon war während der Kreistagssitzung nicht die Rede.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde die noch vom Kreisausschuss beschlossene Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2023 von 1,5 Prozentpunkte auf 0,85 Prozentpunkte reduziert. Im Gegenzug soll der Bereich der Kindertagespflege vom nächsten Jahr an komplett in die Verantwortung der Städte und Gemeinden gehen, mit Ausnahme einer Qualifizierungsstelle und der Fachaufsicht. Der Beschluss war allerdings zuvor nicht mit den 23 Bügermeisterinnen und Bürgermeistern abgestimmt worden.