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Kostenstreit um Kita-Standards

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Klage hat die Stadt gegen das Land Hessen eingereicht, weil es höhere Standards bei der Kinderbetreuung verlangt, ohne die Kommunen finanziell bei den nötigen Mehreinstellungen von Erziehern zu unterstützen.

Die Stadt hat vorige Woche Klage gegen das Land Hessen eingereicht, weil es höhere Standards bei der Kinderbetreuung verlangt, ohne die Kommunen finanziell bei den nötigen Mehreinstellungen von Erziehern zu unterstützen. Das teilte Bürgermeister Wolfgang Glenz (SPD) auf Anfrage mit. Er reagierte damit auf Kritik der Grünen-Fraktion, warum sich Darmstadt bislang nicht der Grundrechtsklage des Hessischen Städtetags angeschlossen habe, an der sich mehr als 30 Städte beteiligen.

„Für uns war immer klar, dass wir uns der Sache anschließen“, versicherte Glenz, als Dezernent zuständig für die Kinderbetreuung. Die Stadt rechne mit Mehrkosten von 2,6 Millionen Euro, die durch die neuen Standards in der Kinderbetreuung auf sie zukämen und angesichts der angespannten Haushaltslage nicht einfach aufgefangen werden könnten. „Wir sind der Auffassung, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden dürfen“, sagte Glenz. Es gehe bei der Klage darum, Handlungsdruck zu erzeugen.

Die Frage, warum die Stadt der Klageaufforderung des Städtetags erst jetzt nachgekommen ist, kommentierte Glenz gelassen. „Die Frist bestand noch den ganzen Monat.“ Er sei erst die dritte Woche wieder aus dem Urlaub zurück und habe zunächst prüfen wollen, ob für die Klage ein Magistratsbeschluss nötig ist. Dies sei nicht der Fall. Der Bürgermeister räumte ein, dass sich die Angelegenheit durch die Urlaubszeit „etwas verzögert“ hat. ( aw)

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