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Kosten für Flüchtlingshilfe nicht gedeckt

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Landrat Thomas Will stellt den Nachtragshaushalt vor. Dabei wird unter anderem deutlich, dass die Kosten für Flüchtlingshilfe nicht gedeckt sind.

Die Haushaltszahlen des Doppeletats 2015/16 an die mittlerweile veränderte Realität anzupassen, ist Zweck des ersten Nachtragshaushalts des Kreises Groß-Gerau, den Landrat Thomas Will (SPD) am Montag in den Kreistag einbrachte. Er gab Informationen zu den neuen Rahmenbedingungen, bevor sich die Fraktionen nun mit dem Zahlenwerk befassen werden, das einen um rund eine Million Euro verringerten Fehlbedarf vorsieht.

Vor allem der neue kommunale Finanzausgleich bringt Verschiebungen mit sich, wobei ein Millionen-Plus bei Schlüsselzuweisungen – genauso wie der Zuwachs bei Kreis- und Schulumlage – durch reduzierte Lastenausgleiche auch gleich wieder schrumpfe. Auch von der großen Zahl an Menschen, die seit 2015 aus Kriegsgebieten in den Kreis Groß-Gerau kamen, sei bei Verabschiedung des Doppelhaushalts noch keine Rede gewesen.

Daher sind nun auch die rund 39 Millionen Euro, die der Kreis für Flüchtlinge und Zuwanderung ausgibt, aufgeführt – genauso aber auch die Erträge, die der Landkreis für die Erfüllung dieser Aufgabe von Bund und Land hat (rund 34 Millionen Euro plus 4,3 Millionen Euro Ansprüche aus der Vergangenheit). Es gibt dort also noch eine Unterdeckung, so Will. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung gebe es enormen personellen Einsatz. Der Landrat dankte nicht nur den Verwaltungsmitarbeitern, sondern auch allen ehrenamtlichen Helfern in den Kommunen dafür. Für Investitionen des Kreises waren ursprünglich 27,7 Millionen Euro vorgesehen; der Nachtrag 2016 nennt jetzt 21,7 Millionen. Das liege daran, dass Baumaßnahmen immer komplizierter und differenzierter würden und es bei manchem Projekt Verzögerungen gab.

Fehlbedarf verringert sich

Was die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land angeht, befinde sich der Kreis auf einem guten Weg, sagte der Landrat. Er sei guten Mutes, den vertraglich vorgegebenen Weg zu Ende zu gehen – bis zum ausgeglichenen Etat 2017, sagte Will. Allen Unkenrufen zum Trotz könne der Kreis seine Vorgaben umsetzen. „Wir haben dabei die Finanzen tagtäglich im Blick, aber auch die Aufgaben, die wir künftig erfüllen müssen.“ Dazu habe die komplette Kreisverwaltung beigetragen. Will zitierte die Wendung, die der frühere regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, einmal benutzt hatte: vom „Sparen, bis es quietscht“. Im Landratsamt sei das Quietschen öfter zu hören, „und wir werden das auch weiter ertragen müssen“.

Laut Thomas Will sei der neue kommunale Finanzausgleich „nicht der große Wurf“ vom Land, sondern eher eine Neuverteilung der Mängel. Der Kreis Groß-Gerau werde trotz allem nicht nachlassen, in Bildung zu investieren; Will bezeichnete die Anstrengungen auf diesem Gebiet als Marathonlauf. Als aktuelle Beispiele nannte er unter anderem die Sanierung der Wilhelm-Arnoul-Schule in Mörfelden-Walldorf. (amt)

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