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Kommune klagt gegen das Land

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Bickenbach gehört zu den zwölf hessischen Städten und Gemeinden, die gegen das Land wegen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) klagen.

Dem Vorgehen liegt eine Entscheidung des Gemeindeparlaments zugrunde. „Bickenbach war von Anfang gewillt, gegen diese Neuordnung vorzugehen, mit der ihre sparsame Haushaltsführung und der damit verbundene Verzicht auf größere Investitionen vom Land bestraft werden“, sagt Jürgen Zeißler, Leiter der gemeindlichen Finanzabteilung.

Die Klage werde auch deswegen betrieben, weil sie das gesamte Vorgehen des Landes bei der Neuordnung des KFA für nicht vereinbar mit dem Paragrafen 137 der hessischen Verfassung hält, der die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung betrifft. Die Entscheidung des Landes, dass Bickenbach zu den 33 finanzstärksten hessischen Kommunen gehöre, habe schon jetzt zu finanziellen Auswirkung geführt.

500 000 Euro Verlust

So müsse die Gemeinde für dieses Jahr 116 000 Euro als Solidaritäts- oder Abundanzabgabe an das Land abführen, errechnet aus der Finanz- und Steuerkraft der Gemeinde, und erhält im Gegenzug keine Schlüsselzuweisungen des Landes, die im vergangenen Jahr noch rund 345 000 Euro betragen haben. Das bedeute einen Verlust von rund einer halben Million Euro, rechnet Zeißler vor. Er verweist zudem darauf, dass das Land den Bickenbacher Finanzbedarf klein gerechnet habe. „Damit wird Bickenbach dafür gestraft, dass es in den zurückliegenden Jahren angesichts seiner damals unausgeglichenen Haushalte äußerst sparsam gewirtschaftet hat“, sagt Zeißler. Für dieses Jahr konnte Bürgermeister Günter Martini (CDU) dank der finanziellen Zurückhaltung einen Etat mit einem Volumen von elf Millionen Euro vorlegen, der bei einem Defizit von 13 000 Euro nahezu ausgeglichen ist. „Bickenbach wird mit der Aufnahme in den Kreis der sogenannten abundanten Gemeinden ein Wohlstand unterstellt, der de facto nicht vorhanden ist“, sagt Zeißler. Das Land wolle damit Bickenbach dazu zwingen, seine Grundsteuer B zu erhöhen, die derzeit bei 280 Prozentpunkten liegt. Es sei der politische Wille an dieser Höhe festzuhalten. Scharf weisen der Bürgermeister und der Leiter der Finanzabteilung den Vorwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zurück, Bickenbach sei eine reiche Kommune und verhalte sich nun unsolidarisch gegenüber ärmeren Gemeinden. „Wir bezahlen in diesem Jahr an den Kreis eine Schul- und Kreisumlage in Höhe von rund vier Millionen Euro, ohne dass die Gemeinde daran partizipiert“, sagt Zeißler. (eda)

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