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Bei der Planung der Einnahmen und der Ausgaben für das nächste Jahr muss Kämmerer Wolfgang Glenz von vorne anfangen.
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Bei der Planung der Einnahmen und der Ausgaben für das nächste Jahr muss Kämmerer Wolfgang Glenz von vorne anfangen.

Darmstädter Haushalt 2010

Kommando zurück

Bei der Planung der Einnahmen und der Ausgaben für das nächste Jahr muss Kämmerer Wolfgang Glenz von vorne anfangen. Das Darmstädter Regierungspräsidium fordert Nachbesserungen am Haushalt 2010.

Bei der Planung der Einnahmen und der Ausgaben für das nächste Jahr muss Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) von vorne anfangen und nach Einsparpotenzialen suchen. Der Darmstädter Magistrat hat gestern beschlossen, den Entwurf für den Haushalt 2010 zurückzuziehen, der in der heutigen Stadtverordnetenversammlung in erster Lesung behandelt werden sollte.

Hintergrund des ungewöhnlichen Vorgangs sind Hinweise des Regierungspräsidenten (RP), wonach der Haushalt "in seiner jetzigen Form nicht oder nur in eingeschränkter Form genehmigungsfähig wäre; er weist ein Defizit von 50,4 Millionen Euro auf.

Das normale Verfahren ist, dass dem RP als Aufsichtsbehörde der vom Parlament verabschiedete Haushaltsplan zur Genehmigung vorgelegt wird. In der Praxis hat es sich aber als sinnvoll erwiesen, schon vorab mit dem RP wesentliche Daten abzuklären.

So geschah es auch diesmal. Wie Wolfgang Glenz berichtete, war er mit Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) am vergangenen Donnerstag mit dem Zahlenwerk beim Regierungspräsidenten, der seine starken Bedenken geäußert habe.

Stadt soll abspecken

Der Kommunalaufsicht sei schon klar, dass man das ausgewiesene Defizit nicht auf einen Schlag auf Null fahren könne, betonte der Kämmerer. Doch die Stadt sei aufgefordert, bei Investitionen und laufenden Ausgaben kräftig abzuspecken. Eine Netto-Neuverschuldung von Null sei einzuhalten.

Im Haushaltsplan waren im Kernhaushalt fünf Millionen und beim Eigenbetrieb Immobillienmanagement weitere zehn Millionen Euro Schulden vorgesehen. Deren Abbau sei im Hinblick auf die laufenden Konjunkturprogramme von Bund und Land zu schaffen, gab sich der Kämmerer optimistisch.

"Weil ich lieber mit offenen Karten spiele und nicht der Stadtverordnetenversammlung den Ball und damit die Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Etat zuspielen wollte, habe ich dem Magistrat vorgeschlagen, den Haushalt 2010 zurückzuziehen", sagte der Kämmerer. Nach der Weihnachtspause werde er unter Einbeziehung der Dezernenten einen Doppelhaushalt 2010/2011 aufstellen, erneut mit dem RP in Kontakt treten und den Etat voraussichtlich im Februar dem Magistrat vorlegen.

Da es folglich ab dem 1. Januar 2010 keinen genehmigten Etat gibt, gelten nach der Hessischen Gemeindeordnung ab Jahresbeginn die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Danach darf die Stadt nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Überplan- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind sowie die Deckung gewährleistet ist.

Leistungen werden ausgesetzt

Unzulässig sind demnach die klassischen freiwilligen Leistungen. Die üblichen Abschlagzahlungen im Vereins- und Kulturbereich werden daher laut Wolfgang Glenz ausgesetzt. Die kleineren freien Träger bei den Kindertagesstätten seien davon nicht betroffen, denn in Abstimmung mit dem RP habe man mit ihnen Verträge abgeschlossen, um ihnen Planungssicherheit zu geben. Daran sei die Stadt nun gebunden.

Zur Frage, wo er Einsparpotenziale sehe, wollte sich der Kämmerer nicht äußern, "um nichts vor den Gesprächen mit den Dezernenten zu präjudizieren", wie er sagte. Da es keine Koalitionsmehrheit im Parlament mehr gebe, sehe er alle Fraktionen nun in der Pflicht, für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sorgen: "An einer dauerhaften Beschädigung der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Stadt kann keiner ein Interesse haben."

Hausgemachtes Desaster

"Der SPD-geführte Magistrat ist am Ende. Das von ihm zu verantwortende Desaster um den Haushalt 2010 ist ein schwerer Schlag für die gesamte Stadt", sagte der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer. Oberbürgermeister Hoffmann und sein Magistrat hätten Probleme unter den Teppich gekehrt und die Augen vor den wachsenden Defiziten verschlossen. Reißer sprach von einem hausgemachten Desaster. "Es war klar, dass diese unverantwortliche Politik auf Pump nicht ewig weitergehen konnte." (ryp)

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