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Koalition setzt Haushalt durch

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18,5 Millionen Euro gibt die Stadt insgesamt jedes Jahr für Betreuungseinrichtungen aus.
18,5 Millionen Euro gibt die Stadt insgesamt jedes Jahr für Betreuungseinrichtungen aus. © Claus Völker

Die Opposition bestehend aus SPD, FDP, Linke und Uwiga stimmt gegen den Etat der schwarz-grünen Koalition. Den regierenden Parteien wird eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Das Defizit beträgt mittlerweile 19,8 Millionen Euro.

Das Steueraufkommen ist auf dem Höchststand, das Defizit so niedrig wie lange nicht mehr. Diese Zahlen betrachtet, hat sich die Finanzlage der Stadt verbessert. Das hat aber nicht dazu geführt, dass die Fraktionen im Stadtparlament am Dienstag dem Zahlenwerk, das Ausgaben von 517,8 Millionen und Einnahmen von 498 Millionen Euro vorsieht, geschlossen zustimmten. Vielmehr hatten grün-schwarze Koalition und Opposition unterschiedliche Interpretationen der Lage. Die Etatdebatte war Gelegenheit für die Abrechnung zur Halbzeit der Wahlperiode.

Weiterhin handlungsfähig

Eine Erfolgsgeschichte, sagt Grün-Schwarz. Kämmerer André Schellenberg erinnert daran, dass das Defizit 2011 mehr als 100 Millionen Euro betragen habe, 2014 seien es noch 19,8 Millionen Euro. „Ein Kraftakt“ sagt der Christdemokrat, zumal 1000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden seien, mit jährlichen Kosten von 18,5 Millionen Euro. Auf den zweiten Schwerpunkt, die Straßensanierung (fünf Millionen Euro im Jahr), wies Yücel Akdeniz (Grüne) hin. Schulbausanierung und Einführung der Teilhabecard zählte er weiter auf. „Und wir sind weiter handlungsfähig.“ Beleg sind laut Hartwig Jourdan (CDU) Projekte, die die Koalition 2014 umsetzen will: Dachsanierung Kunsthalle (200 000 Euro), Grünflächenpflege (plus 50 000 Euro) und das Sanierungsprogramm für Vereine (eine Million Euro in vier Jahren). Für Yücel Akdeniz ist 2014 das „Jahr der Entscheidungen“: die Sanierung von Berufsschulzentrum und Stadion sowie der Bau des Nordbades stünden an. Grün-Schwarz habe aufgegriffen, was die SPD habe liegen lassen.

Die permanente Rückschau brachte SPD-Fraktionschef Hanno Benz auf: „Sie haben keine Stadt in Trümmern übernommen.“ Im Parlament war der sachliche Ton der Ausschussitzungen ohnehin verflogen, spätestens nachdem Benz für seinen Zwischenruf („Quatsch“) während der Kämmerer-Rede eine „deutliche Rüge“ der Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich (Grüne) erhalten hatte. Benz sprach von Tricksereien, wenn Schellenberg innerhalb weniger Wochen die Gewerbesteuerprognose von 145 auf 160 Millionen Euro hochsetze und dadurch der Ausfall der Heag-Dividende von elf Millionen kompensiert werden könne.

Rüge für Hanno Benz

Grün-Schwarz setze die falschen Schwerpunkte, schimpfte Benz. Statt angesichts der Mehreinnahmen die Haushaltssperre für Vereine aufzuheben, werde in Fahrradständer investiert. „Sie kassieren die Bürger ab“, warf Benz ihr vor. Die Koalition habe zuerst unter anderem die Grundsteuern und die Parkgebühren erhöht und die Stadtteilbibliotheken geschlossen. Nächstes Jahr gehe es so weiter. Wie berichtet, sieht die Fortschreibung des ebenfalls nur von Grün-Schwarz beschlossenen Sparplans vor, Straßenbeiträge, Hundesteuer und Abwassergebühren zu erhöhen. Als „unsoziale Politik“ bezeichnet Benz daher die Koalitionsarbeit. Ein Grund den Haushalt abzulehnen.

Nein sagte auch die FDP. Leif Blums Urteil fiel negativ aus. Nicht dem Konsolidierungsprogramm, sondern nicht zu beeinflussenden Faktoren wie der Gewerbesteuer sei der Rückgang des Defizits zu verdanken. Es gebe sinkende statt steigende Dividendenausschüttung, die städtischen Wohnungen seien nicht verkauft und die Umsetzung einer effizienteren Stadtverwaltung stocke. Nicht weiter kam die Linke mit ihrem Antrag, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen, um eine Sozialcard einführen und mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren zu können. Auch sie lehnte den Etat ab. Uffbasse enthielt sich ebenso wie die Piraten. (rf)

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