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Koalition legt Ziele fest

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Klausurtagung der Spitzen im Kreistag / Fünf Schwerpunkte für 2016.

Die Spitzen der Koalitionsparteien im Kreistag von Groß-Gerau aus SPD, Grünen und Linke/Offene Liste, der sich der Abgeordnete der Piratenpartei angeschlossen hat, haben bei einer Klausurtagung den politischen Fahrplan für dieses und das nächste Jahr erarbeitet.

Themen der Klausurtagung im rheinhessischen Köngernheim waren die geplante Verzahnung von Geopark- und Regionalparkroute, Sozialer Wohnungsbau, Einsatz für Lärmbeschränkungen, Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis, Ausbau des Netzwerkes Demokratie und Menschenrechte und bessere Transparenz der Kreispolitik, wie die Fraktionsgeschäftsführerin Doro Fröhlich von den Grünen berichtet. Die Zusammenarbeit wurde im Rahmen von zwei halben Tagen auf eine solide Basis gestellt“, sagt Jan Deboy, Fraktionssprecher der SPD.

Zwei Ziele hatte die Arbeitstagung der Kreiskoalition: Die Parteien wollten klarstellen, welche Aufgaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden, und Perspektiven für das kommende Jahr aufzeigen. „Selbstverständlich dient solch ein Zusammentreffen auch immer dazu, sich persönlich auszutauschen“, betonte Silvia Weber, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen. „Durch mehr Transparenz wollen wir das Interesse der Bürger an der Kreispolitik verstärken“, ergänzt Christian Greb, Kreisvorsitzender der Piratenpartei.

Einen großen Raum nahm die Zukunft der Kreisklinik ein. „Das Krankenhaus am Standort Groß-Gerau gehört für uns zur Daseinsvorsorge“, betonte Christiane Böhm, Fraktionssprecherin der Linken im Kreistag. „Der Erhalt der Klinik hat für uns Priorität.“

Fünf Projekte sollen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Erstens: Die Verzahnung von Geopark- und Regionalparkroute. Einheitliche Hinweisschilder sowie die Zusammenführung der Radwege in gemeinsames Kartenmaterial sollen Radfahrern verlässliche Verbindungen zwischen Regionalpark Rhein-Main und Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald weisen. Zweitens: Sozialer Wohnungsbau. Der Kreis Groß-Gerau benötigt nach Darstellung der Kreistagskoalition in den kommenden Jahren jährlich zwischen 700 und 1000 neue Wohnungen. Die Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu soll ein Wohnungsbaukataster erstellt werden um zu sehen, an welchen Orten es die planerischen Voraussetzungen dafür gibt.

Drittens: Einsatz für Lärmobergrenzen. Die Lärmbelastung durch den Flugverkehr ist nach Auffassung der Koalitionsparteien für die hier lebenden Menschen nicht zumutbar. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine Begrenzung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen sowie die Einrichtung einer Lärmobergrenze mit dynamischer Absenkung. Damit soll der Lärm mittel- und langfristig deutlich reduziert werden. Viertens: Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis.

Mit der finanziellen Unterstützung des Landes Hessen und strategischer Partner soll ein altersmedizinisches Zentrum am Standort der Kreisklinik Groß-Gerau etabliert werden, ohne die Grundversorgung der Bevölkerung aus dem Auge zu verlieren. Mit einer weiteren Gesundheitskonferenz in diesem Jahr will die Kreistagskoalition der ambulanten Versorgung Rechnung getragen.

Das fünfte Ziel schließlich heißt Netzwerk für Demokratie und Menschenrechte. Die Koalition will sich für die Stärkung der Demokratie und des Demokratieverständnisses einsetzen. Die Kreisvolkshochschule wird dabei unterstützt, ihre Angebote für politische Bildung auszubauen. Veranstaltungen im Kreishaus sollen über politische Entscheidungsprozesse informieren. (ers)

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