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Grüne, CDU und Volt präsentieren den Entwurf ihres Koalitionsvertrags.
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Grüne, CDU und Volt präsentieren den Entwurf ihres Koalitionsvertrags.

Darmstadt

Klimaschutz an erster Stelle: Parteimitglieder von Grünen, CDU und Volt nehmen Koalitionsvertrag an

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Grüne, CDU und Volt haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Mehr Tempo-30-Zonen, autofreie Wohnquartiere und ein Rad-Hauptroutennetz sind in Darmstadt geplant. Nun haben auch die Parteimitglieder dem Papier zugestimmt.

Update von Mittwoch, 14. Juli, 10 Uhr: Die Kreismitgliederversammlung der Grünen in Darmstadt und auch der Parteitag der CDU haben am Montag den Entwurf des Koalitionsvertrags angenommen. Das teilten beide Parteien am Dienstag mit. Auch Volt, der dritte Koalitionspartner, stimmte am Dienstagabend über das 117 Seiten starke Papier ab. 29 der 45 Mitglieder votierten dafür, wie ein Sprecher auf Anfrage der FR mitteilte.

Ursprungsartikel von Montag, 11. Juli: Satte 117 Seiten ist der jetzt vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrags von Grünen, CDU und Volt stark. An oberster Stelle steht der Klimaschutz. Bis 2035 soll Darmstadt klimaneutral werden. „Für Klimaschutzmaßnahmen werden zusätzlich insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt“, teilte Volt-Sprecherin Jana Wilke in einer gemeinsamen Presseerklärung der Koalitionspartnerinnen mit. Die Bauverein AG erhalte 100 Millionen Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals, um den Wohnungsbestand schneller energetisch sanieren zu können.

„Überall dort, wo wir Einfluss nehmen können, werden wir die Stadt bis 2035 klimaneutral machen“, sagte Grünen-Sprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Darmstadt nehme dabei eine Vorreiterrolle ein.

Das Papier, über das die Mitglieder der Parteien in den kommenden Wochen noch abstimmen werden, ist in zwölf Handlungsfelder der Stadtpolitik aufgeteilt. „Übergeordnetes Ziel ist es, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt unter dem Paradigma des Klimaschutzes zu stellen“, betonte CDU-Sprecher Paul Wandrey.

Tempo-30-Modell geplant

So soll der Anteil des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs auf 75 Prozent steigen. Dafür ist unter anderem ein Rad-Hauptroutennetz im Stadtgebiet geplant. Auch will die Stadt weitere Tempo-30-Zonen ausweisen und dafür ein eigenes Modellprojekt auf Bundesebene anstoßen. Zudem soll ein Pilotprojekt „Autoarmes Bestandsquartier“ starten.

Die Innenstadt soll aufgewertet und die Qualität des öffentlichen Raums und der Grünbereiche verbessert werden. Mehr soziale Teilhabe, mehr Bürgerbeteiligung, Stärkung der Willkommenskultur und Ausbau der Ausländerbehörde, Bekenntnis zu Akzeptanz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen und Förderung von Demokratie und europapolitischen Themen und Stärkung der Stadtwirtschaft sind ebenfalls Ziele im Vertragsentwurf. Die Schulsanierung soll fortgesetzt werden und alle Schulen sollen eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur erhalten.

„Bei all unseren Vorhaben ist der Haushalt unser strategischer Gesamtplan“, so Wandrey. Nach Überwindung der Pandemie müsse die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts deshalb im Vordergrund stehen.

Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 ist unter gruene-darmstadt.de/kreisverband zu finden.

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