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Klinikum Darmstadt braucht 15 Millionen Euro von der Stadt

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Von: Annette Schlegl

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Das Klinikum Darmstadt muss in der Notaufnahme Personal vorhalten und fordert, dafür auch bezahlt zu werden.
Das Klinikum Darmstadt muss in der Notaufnahme Personal vorhalten und fordert, dafür auch bezahlt zu werden. © Renate Hoyer

Die Kosten wachsen dem Klinikum Darmstadt über den Kopf und machen eine Eigenkapitalerhöhung der Stadt für die Klinikum GmbH notwendig.

Eine unverschuldete erhebliche finanzielle Schieflage. So liest sich das, was im Klinikum Darmstadt und bei der Stadt Darmstadt für Sorgen-, aber auch Zornesfalten sorgt. Die Stadt muss ihrem Krankenhaus unter die Arme greifen und eine Eigenkapitalerhöhung von 15 Millionen Euro stemmen – erstmals seit Gründung der Klinikum Darmstadt GmbH im Jahr 2009. Die städtische Gesellschaft hat im dritten Pandemiejahr keine Reserven mehr, musste selbst Kredite aufnehmen, um die Liquidität zu sichern. Was die Verantwortlichen zornig macht: Eigentlich ist es Sache des Landes und der Krankenkassen, für eine ausreichende Finanzausstattung des Klinikums zu sorgen.

„Es ist ein Skandal, dass das Land die Kliniken im Regen stehen lässt“, sagte Stadtkämmerer André Schellenberg bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2023, in den die 15 Millionen Eigenkapitalerhöhung für die Klinikum GmbH eingepreist sind. Die duale Krankenhausfinanzierung besage nämlich, dass die Krankenkassen das laufende Geschäft, also die Betriebskosten, finanzieren müssten und die Bundesländer die Investitionen.

Geräte kosten das Klinikum Darmstadt jedes Jahr Millionen

„Die Länder kommen aber seit Jahrzehnten ihrer Investitionspflicht nicht nach“, sagt Clemens Maurer, Geschäftsführer der Klinikum Darmstadt GmbH. „Wir müssen aus dem laufenden Geschäft Gewinne erwirtschaften, um in unsere Gebäude und in medizinisches Gerät einschließlich der IT investieren zu können.“ Drei Millionen Euro kostet seiner Auskunft nach beispielsweise ein neues MRT-Gerät, bis zu 1,5 Millionen Euro ein neues CT-Gerät, für ein Ultraschallgerät sind 100 000 bis 200 000 Euro zu berappen, für einen Herzkathetermessplatz zwischen 500 000 und eine Million Euro, jedes Krankenhausbett kostet 3000 Euro.

Neue medizinische Geräte kosten viel Geld. Das Land müsste diese Investitionen eigentlich bezahlen – tut es aber nicht, monieren die Krankenhäuser.
Neue medizinische Geräte kosten viel Geld. Das Land müsste diese Investitionen eigentlich bezahlen – tut es aber nicht, monieren die Krankenhäuser. © Renate Hoyer

Die 15 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel seien „kein Geld, das man ausgeben kann“, sagt Maurer, der auch Vorstandsmitglied der Hessischen Krankenhausgesellschaft ist. Vielmehr liege das Geld nur auf der Bank, existiere in den Büchern und schütze die Gesellschaft vor einer bilanziellen Überschuldung. Mit dem zusätzlichen Eigenkapital stelle die Stadt als Trägerin des Klinikums sicher, dass die GmbH zahlungsfähig bleibe.

Geld für Investitionen fehlt dem Darmstädter Krankenhaus

Anfang 2021 wurde ein zentraler Neubau für 240 Millionen Euro mitten in der Innenstadt in Betrieb genommen. „Als wir im Jahr 2013 den Bauantrag dafür gestellt haben, gab es eine Einzelförderung von 70 Millionen Euro. Den Rest hat das Klinikum aus eigener Kraft gestemmt“, sagt Maurer. Auch Kredite wurden aufgenommen, um den Neubau zu stemmen. „Und genau da, bei der Kreditvergabe, schauen die Banken auf die Eigenkapitalquote, die ihnen aufzeigt, wie stabil ein Unternehmen aufgestellt ist.“

Für das 1000-Betten-Haus rechnet Maurer in diesem Jahr mit acht Millionen Euro Verlust durch nicht ausreichende Investitionsmittel – bei rund 300 Millionen Euro Umsatz. Bis 2020 konnte es einen jährlichen Gewinn von drei bis sechs Millionen Euro verbuchen.

Den im Vorjahr bezogenen zentralen Neubau in der Darmstädter Innenstadt musste das Klinikum zu großen Teilen selbst finanzieren.
Den im Vorjahr bezogenen zentralen Neubau in der Darmstädter Innenstadt musste das Klinikum zu großen Teilen selbst finanzieren. © Renate Hoyer

Kosten explodieren für das Klinikum Darmstadt, aber es gibt keine Handhabe

Weitere 10 bis 15 Millionen Euro „Miese“ würden in diesem Jahr wohl durch die stark gestiegenen Energiekosten, die hohe Inflationsrate für alle Verbrauchsgüter und die stark ansteigenden Personalkosten auflaufen, blickt der Geschäftsführer voraus. „Was wir von den Krankenkassen bekommen, wird von Jahr zu Jahr mit der sogenannten Base-Rate festgelegt. Diese stieg von 2021 auf 2022 in Hessen um 2,31 Prozentpunkte und ist für das ganze Jahr festgeschrieben.“ In den vergangenen Monaten sind die Kosten für das Klinikum aber explodiert. Ein Gegensteuern ist nicht möglich, das Haus der Maximalversorgung kann ja nicht einfach seine Preise erhöhen. „Im Herbst wird es Tarifverhandlungen von Verdi geben. Alles, was über die 2,31 Prozentpunkte der Base-Rate hinausgeht, ist dann in hessischen Krankenhäusern nicht finanziert“, so Maurer.

Fallzahlen sind im Krankenhaus rückläufig

Dass die Fallzahlen noch nicht so hoch sind wie vor der Pandemie, macht dem Klinikum ebenfalls zu schaffen. Das Haus ist ein Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe, kann somit nicht gegensteuern, muss Personal vorhalten, egal, wie viele Patientinnen und Patienten da sind, damit beispielsweise in der Notaufnahme, der Chirurgie oder der inneren Medizin stets medizinische Leistungen erbracht werden können. Die Folge: geringere Erlöse. „Die Ausgleichszahlungen des Bundes waren zwar auskömmlich, sind im April aber ausgelaufen, und das System hat sich noch nicht erholt“, sagt Maurer.

Klinikum Darmstadt muss teure Kräfte zukaufen

Der Fach- und Pflegekräftemangel macht dem Klinikum ebenfalls zu schaffen. „Wir müssen freie berufliche Fachkräfte von Unternehmen einkaufen, die für uns doppelt so teuer sind“, so Maurer. Schließlich führt auch die Ambulantisierung zu einem großen Strukturwandel. Die stationären Fallzahlen gehen zurück, ambulante Behandlungen sind abrechnungstechnisch günstiger für die Kostenträger. „Die Krankenhäuser müssen nicht nur für Leistungen, sondern auch für Vorhaltungen bezahlt werden“, fordert Maurer. Feuerwehren würden ja auch nicht nur für Einsätze bezahlt, sondern auch dafür, ständig einsatzbereit zu sein.

„Wenn die Politik nichts tut, sehe ich schwarz“, sagt der Geschäftsführer. „Dann werden Insolvenzen drohen – vor allem von kleinen Krankenhäusern.“

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