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Bereits Ende August hatten rund 20 Organisationen bei einer Demonstration für die Ziele des Bürgerbegehrens geworben.

Darmstadt

Klimainitiative fordert Budget

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Aufruf zur Demo vor der Parlamentssitzung am Donnerstag.

Das Gutachten des Rechtsamts der Stadt Darmstadt zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Klimaentscheid Darmstadt“ ist eindeutig. Wegen „schwerwiegenden Mängeln beim Kostendeckungsvorschlag“ sollen die Stadtverordneten am kommenden Donnerstag das bereits im Dezember vergangenen Jahres eingereichte Begehren als unzulässig ablehnen. Ein Bürgerentscheid soll daher nicht durchgeführt werden. Doch die Klimaschutzaktivist:innen machen weiter Druck und fordern nun ein Budget und erste neue Personalstellen für Klimaschutzprojekte.

Stadtparlament tagt

Das Bürgerbegehren „Klimaentscheid Darmstadt“ soll am Donnerstag, 1. Oktober, vom Stadtparlament als unzulässig abgelehnt werden. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten rufen um 15 Uhr vor dem Kongresszentrum Darmstadtium zu einer Kundgebung auf. jjo

Laut einer Mitteilung haben Mitglieder der Initiative mit Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) Gespräche geführt, um die Forderungen in die Beschlussvorlage des Magistrats aufzunehmen. Akdeniz habe jedoch entsprechende Nachbesserungen abgelehnt, teilte der neue Initiativensprecher Björn Schulz mit, der auch eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ist. Heike Böhler, Schulz’ Vorgängerin als Sprecherin des Klimaentscheids, bewirbt sich als parteilose Kandidatin auf Platz sieben der Liste der Grünen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr um einen Sitz im Stadtparlament. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Sprecherin beim Klimaentscheid hat Böhler daher beendet.

Dass die Stadt nun einige Forderungen des Klimaentscheids in ihre Klimaschutzstrategie aufnehmen will, freut die Klimaaktivist:innen. Aber ohne ein entsprechendes Budget und Personal sei die Klimaschutzstrategie der Stadt „nur eine unverbindliche Absichtsbekundung ohne direkte Konsequenzen“, kritisiert Björn Schulz. Da müsse die grün-schwarze Regierung „dringend nachbessern“, weil Klimaschutz nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden dürfe.

Die Stadt lehnt es offenbar auch ab, weiter mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten über konkrete Zusagen zu deren Anliegen zu verhandeln. Die Diskussionen hierzu sollen stattdessen im Klimaschutzbeirat stattfinden.

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