Die Vertrauensleute des Klimaentscheids Darmstadt hatten die Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren für mehr kommunalen Klimaschutz bereits am 2. Dezember 2019 an Oberbürgermeister Jochen Partsch (Mitte) vor dem Neuen Rathaus überreicht.
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Die Vertrauensleute des Klimaentscheids Darmstadt hatten die Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren für mehr kommunalen Klimaschutz bereits am 2. Dezember 2019 an Oberbürgermeister Jochen Partsch (Mitte) vor dem Neuen Rathaus überreicht.

Darmstadt

Klimaentscheid Darmstadt kommt endlich ins Parlament

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Stadt liegt Bürgerbegehren für mehr kommunalen Klimaschutz schon seit Anfang Dezember vorigen Jahres vor. OB Jochen Partsch spricht von einer „gewissenhaften, gründlichen Prüfung“.

So langsam werden die Aktivistinnen und Aktivisten des Darmstädter Klimaentscheids ungeduldig: Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten sie vor dem Neuen Rathaus am Luisenplatz 5400 Unterschriften an Oberbürgermeister Jochen Partsch sowie die beiden Stadträtinnen Barbara Akdeniz und Barbara Boczek (alle Grüne) überreicht, um einen Bürgerentscheid zu elf klimapolitischen Zielen zu beantragen. Laut einer Mitteilung hat die Initiative bislang keine Antwort von der Stadt bekommen, wie diese das eingereichte Bürgerbegehren bewertet.

Dem Darmstädter SPD-Vorsitzenden und Stadtverordneten Tim Huß hat OB Partsch nun auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass angestrebt werde, eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10. September herbeizuführen. Die Auszählung der Unterschriften sei bereits Ende Januar abgeschlossen worden, so Partsch.

Auf die Frage, aus welchen Gründen die Auszählung und Prüfung des Bürgerbegehrens auch im Kontext des Stadtverordnetenbeschlusses mit dem Titel „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ so unverhältnismäßig lange dauere, antwortet Partsch, der Magistrat lege „Wert auf eine gewissenhafte, gründliche Prüfung“.

So müsse zunächst inhaltlich geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Hessischen Gemeindeordnung etwa bezüglich des eingereichten Kostendeckungsvorschlags erfüllt seien. Hierzu sei es erforderlich, Stellungnahmen von diversen Fachämtern sowie zahlreichen Beteiligungsunternehmen, die von klimapolitischen Projekten betroffen wären, einzuholen. Derzeit, so Partsch, würden die eingegangenen Stellungnahmen gesichtet, um eine Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten vorzubereiten. Angesichts der „Komplexität der Materie“ könne nicht von einer unverhältnismäßig langen Prüfdauer gesprochen werden, so der OB.

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