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Klage für Radentscheid

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Von: Jens Joachim

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Verbesserung der Radinfrastruktur fechten den ablehenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an.

David Grünewald, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine Verbesserung des Radverkehrs in Darmstadt, hat Klage gegen einen ablehnenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Grünewald teilte mit, dass die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zunächst eine formale Beanstandung gegen den Parlamentsbeschluss vom 30. August beim Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde eingereicht hätten. Die Behörde habe die Beanstandung allerdings nicht angenommen und auf das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hingewiesen. Dieses habe dann nur mitgeteilt, dass eine Klagemöglichkeit gegen den Beschluss bestehe. Von diesem hat Grünewald nun Gebrauch gemacht und eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht.

Das Bürgerbegehren war von mehr als 11 000 Menschen unterstützt worden. Mehr als 9300 Unterschriften waren nach Angaben der Stadt gültig. Die Stadtverordnetenversammlung hatte das Begehren jedoch wegen Mängeln beim Kostendeckungsvorschlag als unzulässig abgelehnt. 

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