1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

Klage gegen Durchfahrtverbot

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Hinweis auf das Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr an der B 38 bei Roßdorf.
Hinweis auf das Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr an der B 38 bei Roßdorf. © Karl-Heinz Bärtl

Unternehmen aus Roßdorf schließen sich zusammen, um per Klage gegen das Land Ausnahmegenehmigungen vom Lkw-Durchfahrtsverbot durchzusetzen.

Gewerbetreibende aus Roßdorf, die vom Lkw-Durchfahrtsverbot in Darmstadt betroffen sind, wollen sich in einer Vereinigung organisieren, um per Klage gegen das Land Ausnahmegenehmigungen zu erwirken.

Seit 1. November gilt auf Darmstädter Gemarkung die Umweltzone. Im Rahmen des Luftreinhalteplans dürfen seitdem keine Fahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen die Stadt durchfahren – egal, ob sie über eine grüne Umweltplakette verfügen oder nicht. Weil dies für einige Roßdörfer Gewerbetreibende höhere Kosten und einen Wettbewerbsnachteil bedeutet, haben sich betroffene Unternehmer nun zusammengetan, um über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.

Rund 15 Betriebe waren vertreten, darunter Logistiker und Handwerker. Die meisten spüren die Folgen der Umweltzone schon jetzt. „Wir haben erhebliche Mehrkosten, weil wir für die Fahrten zu unseren Kunden im Westen von Darmstadt viel längere Wege zurücklegen müssen als vorher“, sagt der Roßdörfer Landschaftsgärtner Rico Fillsack, der als Wortführer der Betroffenen agiert. Negativ wirkt sich auch aus, dass Zulieferer Umwege fahren müssen und den Roßdörfern dann in Rechnung stellen. „Wir können die Kosten ja nicht auf unsere Kundschaft umlegen, sonst läuft die uns davon.“

Juristischer Beistand

Am kommenden Montag will sich Fillsack mit Andrea Reger vom örtlichen Dackdecker-Betrieb juristischen Beistand bei Rechtsanwalt Tobias Weitz einholen. „Wir wollen auf jeden Fall eine Organisation gründen“, sagt Fillsack stellvertretend für die Unternehmer. Er hofft, dass sich dann noch weitere Gewerbetreibende der Initiative anschließen.

Auch im Westteil des Landkreises Darmstadt-Dieburg seien etliche Unternehmen von der Einführung der Umweltzone betroffen und klagten über negative Folgen. Fillsack verweist auf vier Logistik- und Handwerksbetriebe aus Griesheim, mit denen er in Kontakt stehe und die am nächsten Treffen in Roßdorf teilnehmen wollten. Ein beträchtlicher Teil ihrer Kunden sei östlich Darmstadts angesiedelt.

Die beim Treffen anwesenden Unternehmer eint laut Fillsack der Wunsch, Klage einzureichen. Die Klage würde sich gegen den Landesverband Hessen-Mobil richten und könnte darauf drängen, die Beschilderung in Darmstadt um Ausnahmegenehmigungen zu ergänzen. Das genaue Vorgehen müsse jedoch noch abgestimmt werden.

Zeit zum Einreichen einer Klage bliebe bis ein Jahr nach Einführung der Umweltzone in Darmstadt, also bis Ende Oktober 2016. Trotzdem mahnt Fillsack zur Eile. „Wenn wir Klage einreichen, dann so schnell wie möglich.“ Eventuell könne sich die Vereinigung bereits Anfang 2016 gründen.

Roßdorfs Bürgermeisterin Christel Sprößler (SPD) war bei dem Treffen ebenfalls anwesend. Sie bot sich an, die Erstellung und Versendung eines Fragebogens an die betroffenen Roßdörfer Unternehmen zu koordinieren. Darin soll erfasst werden, wie viele Fahrten die einzelnen Unternehmen pro Tag und Woche bisher durch Darmstadt zurückgelegt haben.

Zwei mögliche Klagewege

Sprößler sieht prinzipiell zwei Klagewege: Möglicherweise könnte Roßdorf gegen den Luftreinhalteplan als Ganzes vorgehen mit dem Argument, die eigene Planungshoheit werde eingeschränkt und dadurch die Entwicklung des heimischen Gewerbes beeinträchtigt. In einer ersten Einschätzung räumt die Bürgermeisterin diesem Weg aber „wenig Chancen“ ein, unter anderem weil reine Luft ein hohes Gut sei. Trotzdem werde diese Variante geprüft und sich mit dem Städte- und Gemeindebund besprochen.

Gegen die Beschilderung vorgehen, wie es die Unternehmer planen, kann die Gemeinde nicht. Denn in diesem Fall fehlt die individuelle Betroffenheit: Die Gemeinde Roßdorf ist kein Wirtschaftsbetrieb. Ein Punkt, der geprüft werden muss und Anlass zur Hoffnung geben kann, tut sich für Bürgermeisterin Sprößler dann doch auf: Als die Umweltzone erlassen wurde, hätte die Behördenseite untersuchen müssen, wie stark sich die Veränderungen auf das Umland auswirken.

Es geht darum, ob die Belange ordentlich abgewogen wurden. Falls der Beschluss als unverhältnismäßig bewertet werde, könnten die Unternehmer aus Roßdorf Erfolg haben. (ers)

Auch interessant

Kommentare