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Die hessische Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt.

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Klage gegen Abschiebehaft in Darmstadt: Zu Unrecht inhaftiert

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In Darmstadt klagten 23 Menschen mit Erfolg gegen eine Abschiebehaft.

Fast zwei Dutzend Menschen haben erfolgreich ihre Entlassung aus der Abschiebehaft in Darmstadt eingeklagt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Fragen der Linken im Landtag hervor.

„In 23 Fällen führten Haftbeschwerden zur Entlassung“, schreibt der Minister. „Sobald der Grund für die Freiheitsentziehung wegfällt, ist der Haftbeschluss aufzuheben.“ Die Gerichtsentscheidungen bedeuteten aber nicht, dass die Inhaftierungen „von Beginn an“ rechtswidrig gewesen seien, fügte Beuth hinzu.

Die Fälle betrafen etwa jeden 13. Ausländer, der in Abschiebehaft genommen worden war. In den ersten 15 Monaten nach Eröffnung der Einrichtung im März 2018 saßen dort insgesamt 297 Männer ein, wie Minister Beuth mitteilte. Durchschnittlich hätten sie 24 Tage in der Einrichtung zugebracht. Im äußersten Fall habe sich die Inhaftierung bei einem Marokkaner auf 135 und bei einem Ägypter auf 145 Tage ausgedehnt.

Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der auf die Rechtsvertretung von Menschen in deutschen Abschiebeeinrichtungen spezialisiert ist, hatte jüngst von seiner Erfahrung berichtet, dass rund 50 Prozent seiner Mandanten zu Unrecht in Haft säßen. In den „allermeisten Fällen“ falle die Entscheidung vor Gericht aber erst, wenn die Menschen schon nicht mehr in Haft säßen, sagte Fahlbusch im FR-Interview.

Manchmal fehlten Papiere

Neben den 23 Personen, die ihre Freilassung eingeklagt hatten, kamen in Darmstadt zehn weitere Männer frei. Manchmal hätten Papiere gefehlt, manchmal habe sich der Pilot geweigert, die Person an Bord zu nehmen, oder es habe technische Probleme am Flugzeug gegeben, erläuterte Beuth. Die übrigen 236 Menschen seien „zurückgeführt“ worden.

Abschiebehaft muss laut Rechtsprechung anders ausgestaltet werden als Strafhaft. Die Landesregierung bezeichnet sie als „normales Leben minus Freiheit“. Die Linke bezweifelt das.

Beuth verteidigte aber diese Formulierung. Gegenüber Strafgefangenen hätten Menschen in Abschiebehaft „zahlreiche Privilegierungen“. So dürften sie ihre eigene Kleidung tragen und dürften ihr eigenes Smartphone und das Internet nutzen. Zudem genössen sie eine „erheblich größere Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung“ als andere Inhaftierte.

Auf Gitter, Zäune, Stacheldraht und Kameras könne aber nicht verzichtet werden. Dass solche „Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugtes Verlassen“ erforderlich seien, zeigten die Fluchtversuche seit Eröffnung der Einrichtung, argumentiert Beuth. Er gab an, dass sechs Männer versucht hätten zu entkommen.

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