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Keine Alternativen zur Sanierung

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Die Nachklärbecken wurden schon einmal erweitert, reichen aber nicht mehr aus.
Die Nachklärbecken wurden schon einmal erweitert, reichen aber nicht mehr aus. © Sebastian Schwappacher

Die Kläranlage soll für 26,7 Millionen runderneuert und erweitert werden. Es gebe keine Alternativen zur Sanierung, wie eine Prüfung ergab.

Alternativen zur Sanierung und Erweiterung der Mörfelder Kläranlage sind geprüft, jetzt soll das mit mindestens 26,7 Millionen Euro veranschlagte Großprojekt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das erklärte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Bauausschuss.

„Es sind keine neue Fragen, sie sind in den letzten Monaten alle in den städtischen Gremien diskutiert worden“, so der Bürgermeister, der einen zügigen Baubeginn anmahnte. Unter anderem möchte die CDU wissen, ob neben der geprüften Kooperation mit Frankfurt weitere Alternativen zu einer Kläranlagensanierung untersucht wurden. Zwischenzeitlich zog die Stadt eine Umleitung des Abwassers nach Frankfurt in Erwägung. Dafür waren Kosten von 25 Millionen Euro errechnet worden.

Andere Alternativen habe die Stadt nicht geprüft, da Mörfelden-Walldorf im näheren Umfeld die drittgrößte Kläranlage betreibe, heißt es im Antwortschreiben des Bürgermeisters. Von den Stadtwerken wird ausgeführt, dass in keiner Nachbargemeinde zusätzliche Kapazitäten für Mörfelden-Walldorf vorhanden sind. Auch sei nichts über Erweiterungspläne von Kläranlagen in der Region bekannt. Eine Abkehr von den bisherigen Plänen gebe es daher nicht, da keine erfolgversprechenden Alternativen vorhanden seien.

Eine weitere Frage der CDU zielt auf eine Million Euro, die das Parlament aus den Rücklagen der Stadtwerke in den Etat von Mörfelden-Walldorf überführte. Die Christdemokraten sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass das Geld für einen „wahlpünktlichen Haushaltsausgleich“ genutzt wurde. Im Antwortschreiben wird erläutert, dass die Stadtwerke aus rechtlichen Gründen keine Rücklagen bilden dürfen. Der Gewinn habe daher abgeführt werden müssen.

Thematisiert wird auch der Zeitablauf der Sanierungspläne, wobei die CDU ein „langes Verschieben“ der Maßnahmen feststellt. Hier widersprach Bürgermeister Becker. Es sei kontinuierlich an der Thematik gearbeitet worden, von einem Verschleppen könne keine Rede sein. Es habe lediglich eine Planungspause von einem Jahr gegeben, in der eine Überleitung des Abwassers nach Frankfurt geprüft worden sei. Dies habe man aber mit den Gremien abgestimmt, betonte Becker.

Im Schreiben der Stadtwerke sind Planungsschritte seit 2009 angeführt. Weiter ist zu lesen, dass für das Jahr 2022 mit einer Mehrbelastung der Bürger durch steigende Gebühren von jährlich 185 Euro für einen Vierpersonenhaushalt zu rechnen ist. Jede Verzögerung werde dazu führen, dass die Baukosten und die Gebühren weiter steigen.

Bürgermeister Becker mahnte daher zur Eile. Nach dem langen Vorlauf sei nun keine Zeit, alle Fragen noch einmal in epischer Länge auszudiskutieren. Er warb um Zustimmung des Stadtparlaments zur Durchführungsanordnung, mit der die Sanierung angestoßen werden soll. (eda)

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