Klimaentscheid4_021020
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Eine Klimaentscheid-Aktivistin diskutiert vor der Parlamentssitzung mit Stadtverordneten.

Darmstadt

Kein Klimaentscheid in Darmstadt

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Das Stadtparlament lehnt ein Ende vorigen Jahres eingereichtes Bürgerbegehren als unzulässig ab. Gleichwohl sollen etliche Forderungen der Initiative realisiert werden.

Rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative „Klimaentscheid Darmstadt“ haben am Donnerstagnachmittag vor dem Beginn der Stadtverordnetensitzung vor dem Kongresszentrum für die Ziele ihres im vorigen Jahr eingereichten Bürgerbegehrens geworben. Die Klimaschützerinnen und -schützer standen vor dem Eingang des Darmstadtiums und hielten Plakate in die Höhe, auf denen die elf Forderungen des Bürgerbegehrens zu lesen waren. Auf einem Plakat war zudem zu lesen: „Absichtsbekundungen reichen nicht aus“ und „Sonderinvestitionsprogramm jetzt!“.

Mit den Stimmen der Grünen, der CDU sowie den Fraktionen Uffbasse, Uwiga und AfD lehnte das Stadtparlament mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren der Initiative als unzulässig ab.

Das Rechtsamt der Stadt hatte in einem ausführlichen Gutachten vor allem „schwerwiegende Mängel“ beim Kostendeckungsvorschlag bemängelt. Die Initiative hatte geschätzt, es seien 37,2 Millionen Euro erforderlich, um bis 2030 Darmstadt klimaneutral umzugestalten. Unabhängig von der juristischen Bewertung des Begehrens will die Stadt mehr als zwei Drittel der Forderungen realisieren. Hierzu sollen in den nächsten Monaten und Jahren entsprechende Vorlagen erstellt werden. Einen konkreten Kostenrahmen konnten aber weder Oberbürgermeister Jochen Partsch noch Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (beide Grüne) nennen. Für eine entsprechende Magistratsvorlage stimmten die Fraktionen von Grünen, CDU, Uffbasse und Linke.

OB Partsch äußerte, beim Klimaschutz sei „die Zeit der Geduld und des Aufschiebens vorbei“. Der Klimaschutzbewegung sei es zu verdanken, dass das Thema nun „schneller und konsequenter“ angepackt werde. Partsch sagte, in diesem Jahr würden die städtischen Unternehmen 152 Millionen Euro in Klimaschutzprojekte investieren. Der SPD-Vorsitzende Tim Huß bemängelte, dass es keine Kostenschätzungen für geplanten Klimaschutzprojekte gebe.

Der Uwiga-Stadtverordnete Erich Bauer warf der grün-schwarzen Koalition eine Klientelpolitik vor. Aus ideologischen Gründen werde vor den Klimaschützern ein „Kniefall“ gemacht.

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