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Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau hat den Grünen ein Positionspapier übermittelt. Lau wartet noch auf eine Reaktion und die Einladung zu einem weiteren Sondierungsgespräch.
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Auch Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau lehnt eine Neuauflage einer um einen weiteren Partner ergänzten Koalition aus Grünen und CDU ab und wirbt für ein linkes Bündnis.

Darmstadt

Demo in Darmstadt: Jugendgruppen machen gegen Grün-Schwarz mobil

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Mehrere Jugendgruppen wollen an diesem Donnerstagnachmittag vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtparlaments am Kongresszentrum Darmstadtium gegen eine Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU demonstrieren. Vor den Geschäftsstellen der beiden Parteien wurden in der Nacht zum Mittwoch Parolen aufgesprüht. Die Fraktion Uffbasse und die Jusos in Darmstadt werben indes für ein Bündnis mit Grünen und SPD.

Update vom Donnerstag, 22.04.2021, 9.45 Uhr: Gegen eine mögliche Neuauflage der Koalition aus Grünen und CDU wollen am Donnerstagnachmittag am Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium mehrere politische und gewerkschaftliche Gruppen demonstrieren. Anlass für die Demonstration, die um 15 Uhr beginnt, ist die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments, die für 16 Uhr angesetzt ist. Zu der Demo rufen die Darmstädter Gruppierungen von Fridays for Future, der Jusos, der Linksjugend Solid, der IG Metall Jugend sowie der Kreisverband der Linken auf.

Sprühaktionen gegen Grün-Schwarz vor Parteibüros in Darmstadt

In der Nacht zum Mittwoch hatten Unbekannte vor der Geschäftsstelle der Grünen im Martinsviertel mit bunter Kreidefarbe auch die Parole „Nie mehr Grün-Schwarz“ auf den Bürgersteig aufgesprüht. Die Grünen erstatteten jedoch keine Anzeige und entfernten die Parolen.

Auch am Steubenplatz, wo sich die Geschäftsstelle der Darmstädter CDU befindet, kam es am Dienstagabend zu einer ähnlichen Sprühaktion. Laut einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Südhessen wurden zwei 21 Jahre alte Darmstädter auf dem Steubenplatz gestoppt und kontrolliert. Zeugen hätten gegen 22 Uhr die Ordnungshüter alarmiert, weil sich beide Männer auf verdächtige Art und Weise vor einem Gebäude mit Büroräumen zu schaffen gemacht und damit die Aufmerksamkeit von Passanten erregt hätten, heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Polizei ertappt am Steubenplatz zwei Aktivisten auf frischer Tat

Bei der Überprüfung der geschilderten Beobachtung und der Kontrolle der beiden Männer hätten die Beamten fest, dass diese Sprühkreide im Bereich des Hauses angebracht hatten.

Weil die Farbe noch an Ort und Stelle von der Feuerwehr entfernt werden konnte und kein Schaden verursacht wurde, seien die beiden 21-Jährigen nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahme inklusive der Erteilung eines Platzverweises nach Hause entlassen worden.

Kommunalwahl in Darmstadt: Keine Mehrheit für Grün-Schwarz

Bei der Kommunalwahl am 14. März hatte die CDU gegenüber dem Wahlergebnis vor fünf Jahren zwei Sitze eingebüßt, die Grünen einen. Zur Bildung einer Mehrheit fehlen der vor zehn Jahren gebildeten grün-schwarzen Koalition jedoch mindestens fünf Stimmen.

Die könnten von der neu in das Stadtparlament gewählten paneuropäischen Partei Volt kommen. Doch den fünf Stadtverordneten fehlt bislang jegliche kommunalpolitische Erfahrung.

Kommt in Darmstadt Koalition aus Grüne, CDU und Volt?

Nicolas Kämmerer, der zum Fraktionsvorsitzenden der Volt-Fraktion gewählt worden ist, sagte am Mittwoch auf Anfrage, er wolle sich nicht zum aktuellen Stand der bisherigen Sondierungsgespräche äußern. Intern gebe es noch Beratungsbedarf.

Ursprünglich hatten die Grünen für den frühen Mittwochvormittag nach einer Sitzung des Parteivorstands eine Mitteilung in Aussicht gestellt, in der darüber informiert werden sollte, mit welchen Parteien Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen.

Doch dazu kam es nicht, weil die Vorstandssitzung abgesagt wurde. Auch Hildegard Förster-Heldmann, die Partei- und Fraktionschefin der Grünen ist, wollte sich nicht zu den Aussichten einer Neuauflage von Grün-Schwarz unter Beteiligung von Volt äußern.

Die Grünen als stärkste politische Kraft haben mehrere Koalitionsoptionen. Für ein Zweierbündnis gibt es jedoch keine Mehrheit. Die stabilste Variante wäre ein Bündnis aus Grünen, CDU und SPD.

Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Grünen auf einer digitalen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, mit der SPD, der CDU, dem bisherigen Kooperationspartner Uffbasse und Volt weitere Sondierungsgespräche zu führen, aber nicht mehr mit den Linken und der FDP.

FDP-Chef Leif Blum teilte daraufhin mit, die Grünen hätten damit die „Chance auf eine Koalition, die für Innovationskraft, Progressivität und Stabilität steht, leichtfertig vertan“.

Mit dem bisherigen Kooperationspartner Uffbasse ist allerdings bislang kein weiteres Sondierungsgespräch geführt worden.

Kerstin Lau (Uffbasse): „Grün-Schwarz entspricht nicht dem Wählerwillen“

Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau sagte der FR, den Grünen sei am vergangenen Wochenende ein ausführliches Positionspapier übermittelt worden, was Förster-Heldmann bestätigte. Bereits kurz nach der Kommunalwahl hatte Lau für ein „linkes Bündnis“ geworben.

Lau sagte, die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition „entspricht nicht dem Wählerwillen“. Eine Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP komme für die Fraktion jedoch nicht infrage. Mit der SPD konnten sich die Grünen bislang aber auch nicht auf die Bildung einer Koalition verständigen.

Jugendgruppierungen in Darmstadt gegen Grün-Schwarz

In einer gemeinsamen Mitteilung mit den Darmstädter Jugendgruppierungen von Fridays for Future, Klimaentscheid, der Linksjugend Solid und den Jusos warb Sharleen Ebling, die Sprecherin der Grünen Jugend Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, am Mittwoch „für eine progressive Politik“.

Die Wählerinnen und Wähler setzen ihre Hoffnungen auf „die Parteien, die aktiv Klimaschutz fordern“. Die umweltpolitischen Ziele der Stadt dürften „in keiner Koalition vernachlässigt werden“. Zudem, so Ebling, müsse sich die Partei „ihren grünen Werten treu bleiben und diese nicht durch Kompromisse verwässern lassen. Klimaschutz müsse „jeden Tag und in jeder Sitzung auf der Tagesordnung stehen“.

Fridays for Future Darmstadt: „Deutliche Abfuhr für Grün-Schwarz“

Silas Bug von Fridays for Future Darmstadt teilte mit, eine Koalition mit der CDU einzugehen, „wäre mit das Schlechteste, was man aus diesen brauchbaren Wahlergebnissen machen könnte“. Den Weg, den die grün-schwarze Stadtregierung in den vergangenen fünf Jahren eingeschlagen habe, sei „weit weg von unseren Vorstellungen von einer sozialen und ökologischen Stadt“.

Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler in Darmstadt sei doch auch „eigentlich klar“, meint Bug: „Grün-Schwarz wurde eine deutliche Abfuhr erteilt“. Im Gegensatz dazu seien „klimaprogressive Kräfte gestärkt worden“.

Fridays for Future will CDU in die Opposition schicken

Die von Fridays for Future vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten seien „allesamt hochgewählt“ worden. Mit der parteilosen Heike Böhler wurde beispielsweise die frühere Sprecherin des Klimaentscheids Darmstadt auf der Liste der Grünen in die Stadtverordnetenversammlung gewählt..

Jetzt gehe es darum, „dass diese klimaprogressiven Kräfte sich verbünden und die CDU in die Opposition schicken“, schreibt Bug. Für Fridays for Future und die Aktivistinnen und Aktivisten vom Klimaentscheid Darmstadt sei ohnehin klar: „Auch die neue Regierung werden wir durch unseren Protest vor uns her treiben.“

Jusos Darmstadt werben für ein Bündnis mit den Grünen

Rodan Zeybek, der Vorsitzende der Darmstädter Jusos, der Jugendorganisation der SPD, äußerte in der gemeinsamen Mitteilung der Darmstädter Jugendgruppierungen: „Wir sind bereit zusammen mit den Grünen neue Wege in Sozial- und Umweltpolitik zu gehen.“

Die Überschneidungen in den Wahlprogrammen seien „beachtlich“. Dieses gemeinsame Fundament sei „die beste Grundlage, um sowohl den sozialen Folgen der Pandemie als auch der Klimakrise entgegenzutreten“, so Zeybek.

Linksjugend Solid fordert einen „echten Politikwechsel“

Emma Sänger von der Linksjugend Solid, der Jugendorganisation der Linken, teilte mit, es sei in der Stadt, im Land und im Bund das gleiche „Trauerspiel“. Wer hoffnungsvoll das Kreuz bei den Grünen mache, werde „durch konservativ-neoliberale Koalitionen enttäuscht“. Mit „Ersatzhandlungen im Wahllokal“ werde „genau nichts“ erreicht, so Sänger.

Und Solid-Sprecher Erik ergänzte: „Für echten Politikwechsel hin zu einer sozialen und klimagerechten Gesellschaft müssen wir selbst tätig werden: In der Schule, im Betrieb, an der Uni, im Stadtviertel oder im Sportverein und schließlich auf der Straße.“ Gerade junge Menschen seien „gefordert, gewachsene Strukturen herauszufordern und sich nicht durch vermeintliche Traditionen auf Linie bringen zu lassen“.

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