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Ludwig Salgo forschte für die Bundesregierung.
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Ludwig Salgo forschte für die Bundesregierung.

Darmstadt/Frankfurt

Interview zu Sorgerechtsstreit: „Man nimmt dem Kind alles“

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Der Familienrechtsexperte Ludwig Salgo kritisiert Zeitmangel und fehlende Kenntnisse bei Gerichten und Ämtern. Im Fall von Nina B. und ihrem Sohn Tim sieht er viele Fragen unbeantwortet.

Die Frankfurter Rundschau hat dem Familienrechtsexperten Ludwig Salgo Gutachten und Gerichtsbeschlüsse des Falls „Tim“ in anonymisierter Form vorgelegt.

Herr Salgo, ein Kind wird zum Vater umplatziert. Weder Mutter noch Kind wussten im Voraus davon. Der Kindergarten übergibt das Kind direkt dem Vater. Ist dieses Vorgehen üblich?

So würde man nur handeln, wenn bereits vom anderen Elternteil, in diesem Fall der Mutter, Widerstand angekündigt worden oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Ob Eile und dieser Vollzug der Entscheidung wirklich notwendig waren, dazu stellen sich dennoch Fragen.

Die Entscheidung dazu fiel, weil der Umgang – also die regelmäßigen Besuche des Kindes beim Vater – nicht klappten. Was halten Sie davon?

Man überschätzt hier das Recht eines Elternteils (des Vaters, Anm. d. Red.) auf Umgang gegenüber der Bedeutung eines gut funktionierenden Lebensmittelpunktes des Kindes. Dabei gehen Gericht und Jugendamt davon aus, dass Umgang eine enorme Bedeutung für ein Kind hat und es eine Katastrophe wäre, wenn es zeitweise keinen Umgang hätte. Aber das ist nicht Stand der Scheidungsforschung: Das Nichtbestehen von Umgang muss nicht zwangsläufig zu Fehlentwicklungen führen. Gerade wenn Kinder unter erheblichen Spannungen wie häuslicher Gewalt groß geworden sind, kommt es für sie gerade darauf an, Stabilität und Kontinuität im bisher bewährten Lebensumfeld zu erfahren, in welchem sie sich gut entwickeln konnten.

Im Gutachten wurde eine Umplatzierung des Kindes gar nicht empfohlen. Wieso entscheidet das Gericht trotzdem so?

Gerichte sind aus guten Gründen prinzipiell nicht gehalten, qualifizierten Empfehlungen sklavisch zu folgen. Sie müssen es aber sehr gut begründen, wenn sie an zentralen Punkten wie hier von den Empfehlungen der von ihnen berufenen Gutachterin abweichen. Für dieses Abweichen sehe ich in diesem Fall keinen nachvollziehbaren Grund. Die Gutachterin hat keine Empfehlung gegeben, welche die Entscheidung des Gerichts stützen würde, sogar deutlich davor gewarnt. Offensichtlich hielt die Gutachterin die Erhaltung des Lebensumfeldes, also dass das Kind – trotz der Umgangsproblematik – bei der Mutter bleibt, für sehr wichtig.

Die Mutter wandte sich an das Jugendamt, weil sie befürchtete, dass das Kind Gewalt ausgesetzt sein könnte …

Es spricht einiges für häusliche Gewalt in diesem Fall. Verbale Entgleisungen und einzelne körperliche Einsätze wurden ja vom Vater eingeräumt. Die Mutter konnte allerdings diese Ereignisse niemandem gegenüber glaubwürdig beweisen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht vorgekommen sein könnten.

Was ändert sich in einem Sorgerechtsstreit, wenn häusliche Gewalt im Spiel ist?

Wenn wir von häuslicher Gewalt ausgehen oder diese nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, kann das übliche Orientierungsmuster „Bindungstoleranz“ – wonach die Bindungen und Beziehungen des Kindes zum anderen Elternteil zu dulden und zu fördern sind – nicht gelten, weil ein Elternteil nicht verbergen kann, auch nicht verbergen darf und muss, dass er oder sie Ängste hat, waren doch beängstigende Ereignisse vorgefallen. Schutz, Therapien und Sicherheitsfragen stünden dann im Vordergrund.

Der Mutter wird aber Bindungsintoleranz unterstellt …

Ja, es wird ihr vorgeworfen, dass sie Doppelbotschaften sendet: Dass sie einerseits das Kind zum Umgang bestärkt – was ja unter normalen Umständen von ihr erwartet werden kann -, auf der anderen Seite aber ihre Ängste und Gefühle nicht unterdrücken kann. Das ist der Punkt, an dem man besonders aufmerksam werden müsste. Welche gravierenden Ereignisse könnten die Ängste der Mutter auslöst haben?

Zur Person:

Der Jurist Professor Ludwig Salgo , Jahrgang 1946, gab mit seiner Forschung im Auftrag der Bundesregierung Anstoß zur Einführung von Verfahrensbeiständen für Kinder in familiengerichtlichen Verfahren.

Für Bundesverfassungsgericht , Bundestag und Ministerien war er als Gutachter tätig, wenn es um das Kindeswohl oder die Situation von Heim- und Pflegekindern ging.

Ludwig Salgo war lange Jahre Vizepräsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) und ist seit 1998 Vizevorsitzender des DKSB Frankfurt. Er lehrt als Seniorprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt. cka

Wie schätzen Sie die Entscheidung des Amtsgerichts und deren Bestätigung durch das Oberlandesgericht ein?

Die Risiken, die in Kauf genommen wurden, stehen in keinem Verhältnis dazu, dass der Umgang des Vaters nicht funktioniert, und vielleicht vorübergehend hätte ausgesetzt werden müsste. Warum hat die Mutter nicht noch mehr Zeit bekommen, sich mit ihren Ängsten auseinanderzusetzen? Die gerichtlichen Beschlüsse stellen alles, was bisher zur positiven Entwicklung des Kindes beigetragen hat, infrage. Der Staat läuft Gefahr hier aus einer schwierigen, sehr angespannten Situation für die Eltern eine noch schlechtere Situation für das Kind zu machen, indem es dem Kind alles das nimmt, was funktioniert, was seinen Alltag ausmacht. Fachleute würden dieses Kind aufgrund der Ereignisse in seiner Lebensgeschichte als ein „vulnerables Kind“ einschätzen.

Die Entscheidung ist kein Einzelfall. Urteilen Gerichte übereilt?

Dass in der Arbeitszeitbemessung die zeitliche Belastung für einen Fall wie den vorliegenden mit 237 Minuten taxiert ist, zeigt eindeutig die Unterbewertung dieser herausfordernden und nicht selten belastenden Tätigkeit und damit auch die Missachtung der Belange gerade solcher Kinder, die auf besondere Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Aber Schwachpunkte bei Gerichten, Jugendämtern und Verfahrensbeistände liegen nicht nur in den Zeitressourcen.

Wo sehen Sie weitere Schwachpunkte im System?

Schwachpunkte gibt es auch in der Aus- und Fortbildung sowie der fachkundigen und verlässlichen Beratung. Welche verheerende Rolle etwa häusliche Gewalt spielen kann, ist häufig unterbelichtet. Wir haben jetzt erste Ansätze in der Qualifizierung bei den Gutachtern. Und es gibt eine Qualifikationsoffensive, um Richter:innen am Familiengericht sowie Verfahrensbeistände besser auf diese Aufgabe – in der Regel vorab – vorzubereiten.

Das heißt, Familienrichter:innen sind nicht gut ausgebildet?

Richterinnen und Richter haben, wenn sie von der juristischen Ausbildung kommen, nicht unbedingt Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts. Die bisherige Voraussetzung für Familienrichter:innen war ein Jahr richterlicher Tätigkeit. Es gibt zwar Einführungskurse, die wurden aber nicht zwingend vorausgesetzt.

Das ändert sich jetzt?

Das wird sich zeigen. Ab 1. Januar 2022 müssen Richterinnen und Richter Kenntnisse des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Familienverfahrensrechts sowie Teile des Kinder- und Jugendhilferechts, Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie, vorweisen, nicht zuletzt müssen sie die Kommunikation mit Kindern beherrschen. Diese Weiterbildungen müssen sie zu Beginn ihrer Tätigkeit nachweisen oder „alsbald“ erfüllen, wie es im Gesetzestext heißt. Ähnliches gilt für Verfahrensbeistände.

Was ist mit den Jugendämtern?

Jugendämter haben eine zentrale Bedeutung, wenn es um die Bewahrung des Kindeswohls geht. Aber hier ist in der Tat ein partieller Ausfall von staatlichen Kontrollen gegeben: Eine externe Fachaufsicht über die Jugendämter gibt es nicht, und auch die Landesjugendämter haben keine Fachaufsichtsfunktion. Dass diese Schutzlücke ansatzweise (an)erkannt worden ist, zeigt die gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen.

Was bringen Ombudsstellen?

Die Erfahrungen sind sehr ermutigend. Soweit schon Angebote vorhanden und bekannt sind, werden diese gerne in Anspruch genommen. Die Länder müssen sicherstellen, dass sich junge Menschen und ihre Familien bei Konflikten um Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe an kurzfristig erreichbare, qualifizierte, unabhängige und weisungsfreie Ombudsstellen wenden können. In Hessen zum Beispiel entwickelte die Ombudsstelle in 80 bis 90 Prozent der Fälle Lösungen, die von allen – auch dem Jugendamt – akzeptiert wurden. Aber auch hier bleibt noch viel zu tun. Interview: Claudia Kabel

Zum Weiterlesen: Verdacht der Misshandlung: Mutter kämpft um ihr Kind

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