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Innenstadt soll profitieren

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Viel Arbeit wartet auf die Hessentags-Verantwortlichen im Rüsselsheimer Rathaus.
Viel Arbeit wartet auf die Hessentags-Verantwortlichen im Rüsselsheimer Rathaus. © Jens Etzelsberger

Vier Fraktionen bringen Antrag zum Einsatz der Hessentags-Zuschüsse ein.

Das Großereignis Hessentag 2017 hat in Rüsselsheim nach anfänglichen politischen Querelen zu einem ersten gewichtigen Schulterschluss über Fraktionsgrenzen hinweg geführt: Das Fraktionenbündnis aus CDU, Grünen und RFFW hat mit der SPD einen gemeinsamen Antrag zum Einsatz der Investitionszuschüsse des Landes für Infrastrukturmaßnahmen vorgelegt. Demnach soll die Entwicklung und Modernisierung der Innenstadt von den insgesamt zehn Millionen Euro (6,5 Millionen vom Land, 3,5 Millionen städtischer Anteil) profitieren.

Im Antrag wird der Magistrat aufgefordert, zu den von den vier Fraktionen genannten städtebaulichen Maßnahmen Planungen zu erstellen und Beschlussvorlagen für das Stadtparlament vorzulegen. Das Rad neu erfinden muss das Bauamt dafür nicht: Im Antrag heißt es, die dafür erforderlichen Baumaßnahmen basierten auf bereits in der Vergangenheit erstellte „zahlreiche Untersuchungen, Expertisen und Gutachten“ zur Innenstadtentwicklung. Ein übergeordnetes Ziel müsse die „verkehrslenkende Maßgabe“ sein, „den Durchgangsverkehr im innerstädtischen Bereich zu reduzieren“.

Konkret nennt der Antrag unter anderem unter dem Punkt „Neugestaltung Friedensplatz“ die „Hervorhebung des Platzcharakters“ und die „Optimierung des Eingangsbereichs zum Vernapark“. Beim Punkt „Verjüngung Frankfurter Straße“ lauten die Stichworte „Freistellung der Stadtkirche“, „Verkehrsberuhigung“ und „Straßenbegleitgrün“.

Zum Punkt „Umgestaltung Marktplatz“ nennt das Papier die „Sanierung des Marktplatzes“, die „Gestaltung als Platzensemble über die Straße hinweg“ und die „Verkehrsberuhigung“. Weiter fordern die vier Fraktionen Vorschläge für die „Aufwertung der Fußgängerzonen im ganzen Innenstadtbereich“. Beim Punkt „Aufwertung Mainvorland“ wird mit „Generationenübergreifendes Freizeitangebot“ und „Schaffung eines Skulpturenparks“ schon die Richtung vorgegeben.

Genau wie für die „Opelvillen“, wo der Platz vor den Gebäuden als Parkentrée und Festungszugang neu zu gestalten sowie ein Beleuchtungskonzept für Festung, Opelvillen, Skulpturenpark und Verna-Park zu erarbeiten sei. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, Vorschläge zur Gestaltung von Fahrradwegen und Abstellflächen für Fahrräder zu machen.

Zusätzlich zu diesen detaillierten Punkten wird der Magistrat beauftragt, einen öffentlichen Stadtentwicklungsdiskurs zu initiieren, der im zweiten Quartal 2015 beginnen soll, um eine Innenstadtentwicklung über den Hessentag hinaus zu gewährleisten. Ziel sei, „eine Vision für die mittel-bis langfristige Entwicklung der Stadt zu erarbeiten“.

Zeitdruck bei den Planungen

In der Begründung heißt es, eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt sei „dringend nötig“ und durch den Infrastrukturzuschuss des Landes sowie den historischen Tiefstand der Zinsen selbst für die Schutzschirmkommune Rüsselsheim finanzierbar.

Es sei Aufgabe der Politik, „die Rahmenbedingungen zur Revitalisierung der Innenstadt und auch für private Investoren zu schaffen. Für CDU-Fraktionsvize Thorsten Weber ist der Antrag mit der SPD ein Signal dafür, dass es mit dem Hessentag jetzt weiter auf „breiter Basis“ vorangeht. Denn es dränge die Zeit, weshalb noch am Dienstagfrüh an den Formulierungen gefeilt wurde, um ihn rechtzeitig zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Abend einbringen zu können.

Das wiederum ist Voraussetzung, um den Antrag in der Sitzung des Stadtparlaments am 12. Februar verabschieden zu können. SPD-Fraktionschef Jens Grode pflichtet Weber bei, „es muss jetzt schnell Bewegung in die Planungen kommen, damit wir sehen, was wir uns mit den zehn Millionen Euro leisten können und wollen und was nicht.“ (plu)

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