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Ideen der Darmstädter

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Investitionen in den Radverkehr standen bei den Bürgern weit oben auf der Wunschliste.
Investitionen in den Radverkehr standen bei den Bürgern weit oben auf der Wunschliste. © Michael Schick

Mehr als 170 Ideen haben die Darmstädter 2014 zum Bürgerhaushalt eingereicht. Die am besten von Internet-Nutzern bewerteten Vorschläge wurden von der Verwaltung geprüft.

Mit manchen Ideen haben Bürger offene Türen eingerannt, weil das Anliegen schon seit einiger Zeit auf der politischen Tagesordnung steht. Anderes ist nicht umsetzbar. Aber es gibt auch Anregungen, die verwirklicht werden sollen. Dieses Fazit lässt sich aus der Auswertung entsprechender Vorlagen ziehen, die die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer letzten Sitzung vor Jahresende zur Kenntnis genommen hat.

„Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ausbauen“ war der Vorschlag, der die größte Unterstützung von Bürgern bekam. Das sei Beschlusslage, so die Stellungnahme des Schulamts. Die Ausbauplanung sehe bis 2016 eine Versorgungsquote von 45 Prozent vor. Auch für die Sanierung des Berufsschulzentrums gebe es einen Grundsatzbeschluss.

Ein wichtiges Anliegen von Radfahrern ist es, eine durchgängige Radroute von Arheilgen nach Eberstadt zu bekommen. Dieses Ziel bekräftigt die grün-schwarze Koalition, macht aber klar, dass mit einem vollständigen Lückenschluss nicht vor dem Jahr 2022 zu rechnen ist. Das Ziel, 19 Euro pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr zu investieren, so ein weiterer Vorschlag, ist nach Darstellung der Verwaltung längst erreicht. So dürfe man nicht nur investive Maßnahmen für den Radverkehr allein betrachten, sondern auch anteilige Aufwendungen für den Radverkehr bei Investitionen in Hauptverkehrsstraßen und bei Straßensanierungsprogrammen.

Erfolgreich war die Initiative eines Vaters, in Wixhausen mehr Spielplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Der Spielplatz Hegelstraße und der Grünzug entlang der B 3 in der Nähe des Neubaugebiets soll mit entsprechenden Spielelementen ausgestattet werden. Zudem prüft die Verwaltung, ob ein Modellprojekt gestartet werden kann, mit dem das Essen in städtischen Kitas verbessert wird.

Tauben verjagen

Erledigt oder noch in Umsetzung sind laut Stellungnahme der Verwaltung die Anliegen, Tauben besser abzuwehren und bei der Stadtverwaltung einen Fahrzeugpool einzurichten.

Auch beim erneuten Vorstoß zur Offenlegung des Darmbachs im Stadtgebiet verweist die Verwaltung auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Die Abkopplung vom Klärbetrieb soll im Hinblick auf zu erwartende Haushaltseinsparungen von circa 1,7 Millionen Euro im Jahr „zeitnah umgesetzt werden“, heißt es in der von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), Stadträtin Cornelia Zuschke (parteilos) und Kämmerer André Schellenberg (CDU) unterzeichneten Stellungnahme.

Eine interne Projektgruppe erarbeite in Bezug auf die gewünschte Offenlegung realistische Umsetzungsalternativen. Dabei würden auch Alternativen zur Ausgangsplanung von 2009 mit höheren Anteilen von verrohrten Abschnitten oder auch kürzeren Trassenlängen untersucht. Einige beim Bürgerhaushalt eingereichte Vorschläge will die Stadt nicht, andere kann sie nicht umsetzen. So darf sie aus rechtlichen Gründen bei der Beschaffung von Leistungen und Gütern regionale Anbieter nicht bevorzugen.

Was nicht ausreicht, ist das Geld der Stadt für andere Vorschläge. So wird es nicht mehr öffentliche Toiletten an Spielplätzen und in Industriegebieten geben. Die Unterhaltung von derzeit 15 solcher Anlagen koste im Jahr 393 000 Euro. Investitionen über das bisherige Maß hinaus seien nicht möglich. (ryp)

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