Hitlergruß bei „Querdenken“-Demo: Geldstrafe für Mann aus Büttelborn
Ein Teilnehmer eines Fahrradkorsos zeigt den Hitlergruß und ruft „Sieg Heil“. Zur Gerichtsverhandlung in Darmstadt erscheint er nicht. Das Bündnis gegen Rechts fordert ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie.
Weil er bei einer „Querdenken“-Demo in Darmstadt im Juli 2020 mit dem Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Rufen aufgefallen ist, ist gegen einen Mann aus Büttelborn (Kreis Groß-Gerau) am Donnerstag ein Strafbefehl erlassen worden. Danach muss der zum Tatzeitpunkt 51-Jährige 60 Tagessätze à 50 Euro zahlen. Die Richterin am Amtsgericht Darmstadt folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die von der Schuld des Mannes ausging.
Der Angeklagte war zur Verhandlung nicht erschienen, deswegen kam es zum Strafbefehl. Sein Rechtsanwalt hatte das Mandat niedergelegt. Die Anklageschrift, in der ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen wurde, habe der Mann zurückgeschickt mit einem Vermerk, die auf einen Reichsbürgerhintergrund hinweise, so der Staatsanwalt.
Zwar habe der Angeklagte bei der Vernehmung durch die Polizei gesagt, er habe „es nicht gemacht“. Es gab aber mehrere Zeugen, die die Szene beobachtet hatten. Er soll mit einem Fahrradkorso zu einer Anti-Corona-Kundgebung unterwegs gewesen sein, als er vor einem Café demonstrativ den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen habe, als einige Cafégäste lautstark kritische Bemerkungen in Richtung der Demonstration gemacht hatten. Dies berichteten mehrere Zeugen, die jetzt aber nicht vor Gericht gehört wurden, weil es keine mündliche Hauptverhandlung gab. Der Strafbefehl kann angefochten werden.
Vor Prozessauftakt hatte das Bündnis gegen rechts vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Leugner:innen, der Verbreitung von Hass und Hetze im Netz und täglichen rassistischen Angriffen gefordert, ein „Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ zu setzen. „Beendet den Kuschelkurs mit Menschen, die Hass und Hetze verbreiten“, sagte Bündnissprecher Markus Z. in seiner Rede.
Das Bündnis hatte den damals zum Vorfall gerufenen Polizeibeamt:innen unterstellt, sie nähmen die Sache nicht ernst. Dies hatte das Polizeipräsidium Südhessen auf FR-Anfrage von sich gewiesen. Die Kollegen hätten genau richtig gehandelt. Demnach hätten sie ein Video sichergestellt, hätten die Personalien aufgenommen und den Vorfall weitergeleitet. Zudem ging jetzt laut Staatsanwaltschaft aus der Aktenlage nichts hervor, das gegen das Verhalten der Polizist:innen gesprochen hätte.
Maskenpäcken und Angriff
Zwei weitere Fälle aus dem Spektrum Corona-Leugnung und Rassismus sind in Darmstadt derzeit in der Schwebe. Im Fall eines Päckchens mit benutzten Corona-Masken, das vergangenes Jahr an Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) gesendet wurde, stünden die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, teilte Oberstaatsanwalt Robert Hartmann der FR mit. Ermittelt wird hier gegen mehrere Personen wegen versuchter Körperverletzung und Nötigung.
In einem anderen Fall attackierte ein Mann im August 2020 zwei dunkelhäutige Jugendliche in der Innenstadt. Hier werde derzeit noch die Schuldfähigkeit des Täters geprüft, hieß es.