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Hessen: Abschiebung wegen straffälligen Sohnes

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Von: Gregor Haschnik

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Das Bündnis Community for All kritisiert den Umgang mit einer Geflüchteten aus dem Irak.

Eine 51-jährige Geflüchtete ist am Montag mit ihrem minderjährigen Sohn in den Irak abgeschoben worden. Sie war zuvor im Abschiebegefängnis des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt inhaftiert. Das Bündnis Community for All kritisiert das Vorgehen scharf: Demnach erfolgte die Abschiebung, weil der jüngere, noch minderjährige Sohn der Frau wegen einer Straftat verurteilt worden war. Dieser hätte nur dann unbegleitet ausgewiesen werden können, wenn er im Irak in einer Jugendeinrichtung hätte untergebracht werden können. Weil dies nicht der Fall gewesen sei, habe die unbescholtene Irakerin Deutschland mit ihm verlassen müssen. „Es ist ein Skandal, dass eine Frau einzig aufgrund ihres Mutterseins aus ihrem geschützten Umfeld gerissen wird, um sie in ein derartig unsicheres Land abzuschieben“, sagt Sima Scherneck von Community for All. Das Bündnis setzt sich für Bleiberecht ein und gehört zu den Kritiker:innen der „Abschiebehafteinrichtung“.

Kritik zurückgewiesen

Erschwerend hinzu kämen die Erkrankungen der Betroffenen: Diagnostiziert sei eine akute Belastungsreaktion, Störungen des Bewegungs- und Muskelapparats sowie noch nicht abschließend geklärte Herzprobleme.

Eigentlich hatte sich die Innenministerkonferenz darauf geeinigt, dass wegen der gefährlichen Sicherheitslage faktisch keine Abschiebungen in den Irak vorgenommen werden, außer bei verurteilten Straftäter:innen und Gefährder:innen. In diesem Jahr zeichnet sich jedoch ab, dass zum Teil davon abgewichen wird, was für große Beunruhigung unter irakischen Schutzsuchenden sorgt, auch in Hessen.

Die abgeschobene Frau lebte vorher in Baden-Württemberg. Das verantwortliche Regierungspräsidium Karlsruhe weist Kritik auf FR-Anfrage zurück. Die Irakerin sei „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen, es habe keine Abschiebungshindernisse gegeben. Sie war im Abschiebegefängnis in Darmstadt, weil jenes in Pforzheim noch keine Plätze für Frauen habe. Das hessische Gefängnis habe „Amtshilfe“ geleistet.

Der ältere Sohn der Irakerin sagte der FR: „Das Leben meiner Mutter und meines Bruders ist in Gefahr. Ich habe große Angst um sie.“ Dass seine Mutter zusammen mit dem Bruder abgeschoben wurde, kann er nicht nachvollziehen: „Sie hat nichts getan, wollte gerade anfangen zu arbeiten und wurde dann einfach festgenommen. Sie ist krank und braucht dringend Hilfe.“ Sein Bruder wäre in zwei Monaten 18 Jahre als geworden, sagt er. Zumindest so lange hätten die Behörden noch warten können. Im Irak seien sie praktisch auf sich alleine gestellt und mittellos.

Die Bedingungen im Abschiebegefängnis in Eberstadt, das im Februar 2021 auf 80 Haftplätze erweitert wurde, haben wiederholt für Kritik gesorgt. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen wurden dort seit der Eröffnung 2018 bis 2020 etwa 480 Menschen inhaftiert und 390 abgeschoben. Immer wieder sind Geflüchtete aus anderen Bundesländern darunter, bis Mitte 2019 waren es 22.

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